„Werbung“ wird in Art. 2 lit. a der EU-Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung vom 12. Dezember 2006 definiert als „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern“ (OH der

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Geschäftsführer von Gesellschaften sich mit der Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten im Handelsregister abfinden müssen, selbst wenn sie sich dadurch gefährdet sehen (Beschluss, II ZB 7/23). Der Geschäftsführer einer GmbH beantragte die Entfernung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts aus dem Handelsregister, da er beruflich mit Sprengstoff umgehe und um seine

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine verspätete Erteilung von Auskünften gemäß Art. 15 DS-GVO als wettbewerbswidrig angesehen werden kann und somit einen abmahnfähigen Verstoß darstellt, wenn eine Verbraucherzentrale involviert ist. In dem konkreten Fall betrieb die Beklagte den Online-Shop von Peek & Cloppenburg und hatte eine Privatperson zur Begleichung offener Forderungen aufgefordert. Als Reaktion

Beschäftigt man sich mit Datenschutzverletzungen im Sinne der DS-GVO unter dem Aspekt des Löschens, verengt sich der Fokus in der Regel auf die Frage, ob das Nicht-Löschen eines personenbezogenen Datums als ein datenschutzrelevantes Verhalten zu bewerten ist. Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO ist ein starkes Betroffenenrecht; es ermöglicht der betroffenen

Im Rahmen einer Beschwerde hat sich der Hamburgische Beauftragte für  Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Bedingungen die Nutzung der IT-Infrastruktur des Arbeitgebers durch den Betriebsrat mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist (Ziffer 9, Tätigkeitsbericht 2023). Ideallösung und Wille des GesetzgebersNach dem Willen des Gesetzgebers (§ 2 Abs. 1 des

Ein sicherer und bewusster Umgang mit Informationen und den eigenen personenbezogenen Daten, insbesondere im Internet ist nicht nur für Organisationen eine Notwendigkeit, sondern auch für Menschen, die sich privat in diesem Raum bewegen. So wie Schulungen zu den Themen Phishing, Hoax und das Erkennen von gefälschten Absenderadressen (E-Mail) zu den Pflichtthemen einer Awarenessmaßne zur Informationssicherheit