Der Fall „Facebook Fanpages“ geht in die nächste Runde. 1. Runde:Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Aktenzeichen C-201/16, entschieden, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook-Fanpage-Betreiberinnen und Betreibern und Facebook besteht. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in ihrer Entschließung vom 6. Juni
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Auch öffentliche Stellen sind grundsätzlich zur Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA) verpflichtet, insbesondere wenn sie Verarbeitungen personenbezogener Daten durchführen, die in einer der Blacklist der Aufsichtsbehörde genannt sind. Als Hilfestellung für bayerische öffentliche Stellen bietet der BayLfD auf seinem Internetauftritt umfangreiche Informationen und Tools an, die im Rahmen der Prüfung (soweit die relevante Verarbeitung also nicht
Mehr erfahrenThe European Union’s AI Regulation is an important building block of the EU data strategy. According to current plans, it is to be adopted by the end of 2022. The EU wants to establish a special right for high-risk applications in the field of AI, which could be monitored by a new body to be
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Die Probezeit ist eine vertraglich vereinbarte Testphase zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Diee Vereinbarung einer solchen Probezeit ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Nichts desto trotz sind Vereinbarungen für eine Probezeit im Arbeitsvertrag heutzutage aber üblich. Zur maximalen Länger der Probezeit enthält das BGB jedoch eine Regelung: Nach § 622 Abs. 3 BGB darf die
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Im Rahmen seiner sog. „Aktuellen Kurzinformationen 6“ (AKI) wies der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) bereits 2018 auf einen Umstand hin, der die Parteien einer Auftragsverarbeitung beschäftigen kann. Es kommt nicht selten vor, dass Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung vorsehen, dass es dem Auftraggeber nur gegen Zahlung eines besonderen Entgelts möglich sein soll, eine Vor-Ort-Kontrolle bei
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat Anfang Mai 2022 den 29. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz veröffentlicht.Unter Ziffer 6 des Tätigkeitsberichts bespricht der LfDI RLP einige Fragen aus dem Bereich des Beschäftigtendatenschutzes, die sich der Behörde vor dem Hintergrund der Bekämpfung der Corona-Pandemie gestellt haben. Konkret geht es darum,
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