BfDI: Defizite beim Auskunftsrecht (Part 1)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am Dienstag den 05.04.2022 der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen 30. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 übergeben.Darin befinden sich insbesondere zahlreiche Hinweise (Seite 24. ff.) zum Recht auf Auskunft Art. 15 DS-GVO, die Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte für die Bewertung/Neubewertung ihrer Prozesse zum

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Auskunftsrecht

Ungeklärte Fragen des Auskunftsrechts nach DS-GVO

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 18. Januar dieses Jahres die Guidelines 01/2022 zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO veröffentlicht. Auskunftsbegehren von betroffenen Personen und die Geltendmachung des Rechts auf Datenkopie sind von großer Relevanz für die Praxis, wesentliche Detailfragen zu Reichweite und Umfang sind aber noch ungeklärt. Umstritten ist etwa, ob Auskunftsbegehren der Einwand

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Folge 15: Privacy Sells – Das TTDSG als Motor für datenschutzfreundliche Geschäftsmodelle in der EU

Rolf Schwartmann im Gespräch mit Dr. Stefan Brink, LfDI BW, und Christian Völkel, DSB Porsche AG. Vernetzt und künftig autonom fahrende Autos sind ein entscheidender Faktor der Digitalisierung. Sie bringen Menschen von A nach B. Zugleich sind Autos vernetzte Endgeräte, die eine Vielzahl von Daten über das Fahrzeug, dessen Fahrer und Beifahrer und die Umgebung

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Pseudonymisierung im Gesundheitswesen

Die DS-GVO sieht die Pseudonymisierung als eine mögliche Maßnahme an, deren Einsatz die Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus unterstützen kann. Die DS-GVO verweist an verschiedenen Stellen, wie z. B. bei den Anforderungen bzgl. Privacy by Design/Default (Art. 25) oder bei der Verarbeitung von Forschungsarbeiten, auf diese Maßnahme. In Bezug auf die Pseudonymisierung schreibt der europäische Gesetzgeber

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Folge 14: Krieg mit Informationen

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg mit Informationen und damit auch mit Daten im Netz. Viele wollen der Ukraine aus guten Gründen beistehen und begeben sich als private Hacker im Netz eigenmächtig auf den Kriegspfad. Experten befürchten, dass dies die Situation noch eskalieren kann. Rechtsdurchsetzung ist aber auch im Krieg ebenso eine

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Trans-Atlantic Data Privacy Framework

Nachfolge für das „Privacy-Shield“ in Sicht

Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten haben bekannt gegeben, dass sie sich grundsätzlich auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt haben, der den transatlantischen Datenverkehr fördern und die vom EuGH in der Schrems-II-Entscheidung vom Juli 2020 geäußerten Bedenken ausräumen soll. Das gaben die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden,

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