Einwilligung Leitlinie

Leitlinien zur Einwilligung bei Internetseiten

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) informiert darüber, dass der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine Leitlinien zur Einwilligung in die Nutzung von Internetseiten aktualisiert hat. Als eine besonders praxisrelevante Bewertung in den Leitlinien dürfte sein die Meinung des Ausschusses zu bewerten sein, dass der Zugang zu einem Web-Service nicht abhängig von der

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DS-GVO: Bußgeld-Liste wächst sukzessiv

Mit der seit 25. Mai 2018 anwendungspflichtigen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat der Datenschutz radikal an Bedeutung gewonnen. Grund dafür ist nicht etwa eine grundlegend veränderte Regulierung der Verarbeitung personenbezogener Daten, sondern ganz maßgeblich der erhöhte Bußgeldrahmen. Sah das alte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nur Bußgelder bis zu einer Höhe von 300.000 Euro vor, so erlaubt die DS-GVO den

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Sozialdatenschutz

Neue BfDI-Broschüre zum Sozialdatenschutz

Durch die DS-GVO wird auch im Bereich des Sozialrechtes der Datenschutz gestärkt. Der Bundesgesetzgeber hat das Sozialgeheimnis und die zentralen Vorschriften des Sozialdatenschutzes im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sowie die übrigen Fachgesetze den vorrangigen europäischen Vorgaben angepasst. Die Zulässigkeit der Verarbeitung von Sozialdaten unterliegt einem besonders komplexen gesetzlichen Gefüge. Neben der vorrangig anzuwendenden D-SGVO

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Bußgelder durch Datenschutzvorfälle vermeiden

Die richtige Ausbildung des Datenschutzbeauftragten zählt Daten sind in der Zeit von Big Data und Social Media zu einem der wertvollsten Güter der Welt geworden. Egal ob Unternehmen, Behörde oder medizinische Einrichtung, jede Organisation arbeitet täglich mit personenbezogenen Daten und ist verpflichtet diese zu schützen. Um die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) richtig umzusetzen, braucht es allerdings fachkundige

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Neues DataAgenda-Arbeitspapier zur Zulässigkeit von Handytracking wegen Corona

Die Debatte um eine „Corona-App“ entwickelt sich annährend so rasant wie das Virus selbst. Im Rennen um ein „digitales Medikament“ unter Einsatz von Mobilfunkstandorten, GPS- und WLAN-Daten oder Bluetooth-Daten haben Vorschläge die Nase vorn, die per Bluetooth des Handys messen, ob sich Personen derart nahegekommen sind, dass die Gefahr einer Infektion besteht. Am 1.4.2020 verlautbarte

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Corona und DSK

Geschlossene Stellungnahme zur Corona-Pandemie

Nach dem sich einzelne Datenschutz-Aufsichtsbehörden mit Stellungnahmen und Pressemitteilungen zu konkreten datenschutzrechtlichen Fragestellungen, die sich im Umgang mit der Pandemie ergeben, geäußert haben, gibt es nun auch eine Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (vom 03.04.2020). Die Kernaussage dürfte lauten: „Für die Stabilität von Staat und Gesellschaft ist es in

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