Kelber zum Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt

355 Stimmen waren nötig, um die Wahl zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für sich zu entscheiden. Da die Bundesregierung per Kabinettsbeschluss vom 28.11. nur einen Kandidaten vorgeschlagen hat, war der Wahlsieger, Ulrich Kelber, neuer Bundesdatenschutzbeauftragter, keine große Überraschung. Kelber erhält 444 Stimmen Bereits im März hat die SPD Fraktions- und Parteivorsitzende

Mehr erfahren
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Keine Pflicht zum Führen eines Verzeichnises von Verarbeitungstätigkeiten?

Frage des GDD Erfa-Kreises Würzburg zum Führen eines Verzeichnises von Verarbeitungstätigkeiten: Ein Auftragnehmer beruft sich darauf, dass er kein Verzeichnis i.S.d. Art 30 Abs. 2 DS-GVO zu führen hat und führt die Ausnahmeregelung des Art. 30 Abs. 5 DS-GVO an. Er habe einerseits „weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt“ und andererseits „findet die Verar-beitung der Daten nur

Mehr erfahren

Deutsches Bußgeld durch LfDI Baden-Württemberg

Ein Verstoß gegen die nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit hat der LfDI Baden-Württemberg Dr. Brink gestern mit einem Bußgeld von 20.000,- Euro geahndet. Ob es sich dabei um den Bußgeldbescheid in Deutschland unter der DS-GVO handelt, ist nicht ganz klar. Unstrittig ist jedenfalls, dass dies die erste Geldbuße unter dem neuen Datenschutzrecht in Baden-Württemberg

Mehr erfahren
Mustervertrag zur Auftragsverarbeitung im Gesundheitswesen

Broschüre der LDI NRW: Datenschutz im Vereinsleben

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), Helga Block, hat eine Broschüre zum Datenschutz im Vereinsleben herausgebracht. Zugeschnittene Hilfe für Vereine Da Vereinen nicht immer klar ist, welche Vorschriften für sie gelten und wie diese im Vereinsleben umzusetzen sind, hat die Aufsichtsbehörde nun eine entsprechende Hilfestellung veröffentlicht. Die Broschüre geht gezielt auf diese

Mehr erfahren

Umfassende Prüfung von Facebook-Fanpages

Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Aktenzeichen  C-201/16, entschieden, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit von  Facebook-Fanpage-Betreiberinnen und Betreibern und Facebook besteht. Die Konferenz  der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in ihrer Entschließung vom 6. Juni 2018 deutlich gemacht, welche Konsequenzen  sich aus dem Urteil für

Mehr erfahren
Prüfung, Kontrolle, Umsetzung

LfD Niedersachsen prüft Umsetzung der DS-GVO

Knapp ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) seine Prüfaktivitäten wieder verstärkt aufgenommen und neue flächendeckende Datenschutzkontrollen in Bayern angestoßen. Im Fokus der aktuellen Prüfungen steht der sichere Betrieb von Online-Shops, der Schutz vor Verschlüsselungstrojanern in Arztpraxen, die Erfüllung der Rechenschaftspflicht bei Großkonzernen und mittelständischen Unternehmen sowie

Mehr erfahren