Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland und Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil beide Länder es versäumt haben, die zur DS-GVO zugehörige JI-Richtlinie umzusetzen. Anders als die DS-GVO als unmittelbar geltende Verordnung musste die JI-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie war bis zum 6. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen. Hintergrund der JI-Richtlinie

Vor kurzem ist ein neues DataAgenda-Arbeitspapier erschienen. So muss die datenschutzrechtliche Rolle und Verantwortung des Betriebsrates nach der DS-GVO ggf. neu bewertet werden.  Betriebsrat eigener Verantwortlicher? Zunächst stellt sich die Frage, ob der Betriebsrat als eigener Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO zu bewerten ist. Dafür müsste er allein oder gemeinsam mit anderen über

Ein jüngst von der griechischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde verhängtes Bußgeld richtet sich gegen die Fa. PricewaterhouseCoopers (Pwc). Das Bußgeld in Höhe von 150.000 verhängte die Aufsichtsbehörde nicht etwa weil der Verantwortliche für die relevante Datenverarbeitung keine zulässige Rechtsgrundlage angeben konnte, sondern weil sich die Datenverarbeitung nach Auffassung der Behörde auf eine „falsche“ Rechtsgrundlage stützte. Konkret ging es

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz gibt Datenschutz-Wegweiser für Bürgerinnen und Bürger heraus Datenschutz ist nicht nur Sache der Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist gefordert, wenn es um die Sicherung des eigenen Freiheitsraums in einer zunehmend digitalisierten Welt geht. Das vom Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz herausgegebene Buch „Meine Daten, die Verwaltung und

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz nimmt einen aktuellen Sicherheitsvorfall im Krankenhaus zum Anlass, um darauf hinzuweisen, wie verwundbar Krankenhäuser mit der zunehmenden Digitalisierung ihrer Abläufe werden und welchen Risiken ihre IT-Strukturen und Behandlungsprozesse dabei ausgesetzt sind.  Eine Reihe von Einrichtungen der DRK Trägergesellschaft Südwest wurde jüngst Opfer eines Befalls mit Schadsoftware. Die

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel hat im November 2018 in 150 Städten, Landkreisen und Gemeinden eine Abfrage zum Sachstand der Umsetzung der seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltenden Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO) durchführen lassen. Die Ergebnisse zeigen, dass es auch bei Kommunen noch mit der Umsetzung der DS-GVO hapert. Nachholbedarf