Rechtswidrige Videoüberwachung aufgrund mangelhafter TOMs

In Schwerin betreibt das Land Mecklenburg-Vorpommern eine Videoüberwachungsmaßnahme auf dem Schweriner Marienplatz. Diese zielt nach Angaben des Innenministeriums primär darauf ab, potenzielle Täter von einer Tatbegehung abzuhalten. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Heinz Müller, erklärt diese Videoüberwachung nun aufgrund von unzureichenden technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) für rechtswidrig. Was war passiert? Der Landesbeauftragte war

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Kelber zum Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt

355 Stimmen waren nötig, um die Wahl zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für sich zu entscheiden. Da die Bundesregierung per Kabinettsbeschluss vom 28.11. nur einen Kandidaten vorgeschlagen hat, war der Wahlsieger, Ulrich Kelber, neuer Bundesdatenschutzbeauftragter, keine große Überraschung. Kelber erhält 444 Stimmen Bereits im März hat die SPD Fraktions- und Parteivorsitzende

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Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Keine Pflicht zum Führen eines Verzeichnises von Verarbeitungstätigkeiten?

Frage des GDD Erfa-Kreises Würzburg zum Führen eines Verzeichnises von Verarbeitungstätigkeiten: Ein Auftragnehmer beruft sich darauf, dass er kein Verzeichnis i.S.d. Art 30 Abs. 2 DS-GVO zu führen hat und führt die Ausnahmeregelung des Art. 30 Abs. 5 DS-GVO an. Er habe einerseits „weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt“ und andererseits „findet die Verar-beitung der Daten nur

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Deutsches Bußgeld durch LfDI Baden-Württemberg

Ein Verstoß gegen die nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit hat der LfDI Baden-Württemberg Dr. Brink gestern mit einem Bußgeld von 20.000,- Euro geahndet. Ob es sich dabei um den Bußgeldbescheid in Deutschland unter der DS-GVO handelt, ist nicht ganz klar. Unstrittig ist jedenfalls, dass dies die erste Geldbuße unter dem neuen Datenschutzrecht in Baden-Württemberg

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Mustervertrag zur Auftragsverarbeitung im Gesundheitswesen

Broschüre der LDI NRW: Datenschutz im Vereinsleben

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), Helga Block, hat eine Broschüre zum Datenschutz im Vereinsleben herausgebracht. Zugeschnittene Hilfe für Vereine Da Vereinen nicht immer klar ist, welche Vorschriften für sie gelten und wie diese im Vereinsleben umzusetzen sind, hat die Aufsichtsbehörde nun eine entsprechende Hilfestellung veröffentlicht. Die Broschüre geht gezielt auf diese

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Umfassende Prüfung von Facebook-Fanpages

Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Aktenzeichen  C-201/16, entschieden, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit von  Facebook-Fanpage-Betreiberinnen und Betreibern und Facebook besteht. Die Konferenz  der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in ihrer Entschließung vom 6. Juni 2018 deutlich gemacht, welche Konsequenzen  sich aus dem Urteil für

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