Die Europäische Kommission teilte bereits in einer Pressemitteilung vom 9. Januar 2018 mit, dass das Vereinigte Königreich ab dem 30.03.2019 als sog. Drittland einzustufen sein wird. Dies ist die Konsequenz der Erklärung des Vereinigten Königreichs gem. Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten (Brexit). Diese bedeutet, dass das gesamte Primär- und Sekundärrecht

Die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL; deutsch Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten), die nationale Datenschutzbehörde Frankreichs mit Sitz in Paris, hat bereits Ende 2017 eine Software für die Durchführung einer sog. Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVO veröffentlicht. Tool zur Datenschutz-Folgenabschätzung Die sog. PIA-Software (Privacy Impact Assessment) ist Teil eines Prozesses zur Unterstützung

Als Bodycams werden kleine an der Uniform getragene Videokameras bezeichnet. Der Begriff grenzt die verschiedenen Nutzerkreise, Uniformträger und Privatpersonen voneinander ab. Privat genutzte Kameras, die am Körper oder der Ausrüstung getragen werden, bezeichnen die Begriffe „Action Cam“ oder „Action Camcorder“. Unter anderem in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, im Saarland und

Facebook muss mit einer Milliardenstrafe aufgrund von Datenmissbrauch rechnen. Aktuell verhandelt das Management des US-Unternehmens mit der US-Verbraucherschutzbehörde (Federal Trade Commission: FTC) über die Strafhöhe. Hintergrund ist vor allem die illegale Weitergabe von insgesamt 87 Millionen Nutzern an die inzwischen liquidierte britische Firma Cambridge Analytica. Verstoß bereits zugegeben Wie die „Washington Post“ berichtet, habe das

Am Mittwoch (23.01.) kamen die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zu ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Bei der Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) wurden nach Angaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, erneut wichtige Weichen für den europäischen Datenschutz gestellt. Themen beim Datenschutzausschuss waren insbesondere der EU-US Privacy

Was mit der DS-GVO stets befürchtet wurde, ist nun erstmalig Realität geworden: die französische Aufsichtsbehörde CNIL hat nun gegen Google ein erstes hohes Bußgeld ausgesprochen. Ausgangspunkt des Verfahrens: Beschwerden von Verbänden Am 25. und 28. Mai 2018 erhielt die CNIL zwei Kollektivbeschwerden des Verbandes None Of Your Business (NOYB) und des Vereins La Quadrature du