Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) hat ein Kurzpapier veröffentlicht, das die mitbestimmungsrechtlichen Implikationen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Unternehmen beleuchtet. Im Zentrum steht dabei die Frage, inwieweit der Betriebsrat beim Einsatz KI-gestützter Systeme beteiligt werden muss – insbesondere dann, wenn personenbezogene Daten von Beschäftigten betroffen sind. Grundsätzlich bleibt der Einsatz von KI

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einem aktuellen Positionspapier klargestellt, unter welchen Voraussetzungen medizinische Praxen datenschutzkonform externe Dienstleister zur Terminvergabe einsetzen dürfen. Solche Anbieter verarbeiten im Regelfall personenbezogene Daten – teilweise auch Gesundheitsdaten – im Auftrag der Praxis. Dies ist laut DSK grundsätzlich zulässig, sofern die Beauftragung auf Grundlage eines wirksamen Vertrags zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat im Mai 2025 die erste innerhalb der DSK abgestimmte Orientierungshilfe zum Einsatz künstlicher Intelligenz im Einklang mit der DS-GVO vorgestellt. Sie dient Verantwortlichen in Behörden und Unternehmen als Checkliste entlang der drei Phasen: Konzeption und Auswahl, Implementierung sowie Nutzung von KI-Systemen. Zentral ist dabei die Analyse von Risiken für Betroffenenrechte, insbesondere

Der „DataAgenda Datenschutz Manager“ unterstützt Sie dabei, Datenschutz im Unternehmen oder Konzern gemeinsam im Sinne der DS-GVO zu gestalten.

Im Juni 2025 haben die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz veröffentlicht. Ziel ist es, den Einsatz von KI-Systemen verantwortungsvoll zu gestalten und dabei die Grundprinzipien des Rechtsstaats zu wahren. Zentrale Leitlinien der Erklärung: Die gemeinsame Erklärung bildet die Grundlage für