Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat sich im Tätigkeitsbericht 2024 grundsätzlich gegen die Praxis ausgesprochen, im öffentlichen Dienst Bewerbenden die Einwilligung zur Personalakteneinsicht abzuverlangen, und entsprechende Änderungen bei der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) angeregt. Bisherige Praxis Wer sich aus einem bestehenden öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis heraus auf eine neue Stelle im Berliner Landesdienst bewirbt,

Das Landgericht Berlin hat in einem Bußgeldverfahren gegen einen E-Commerce-Konzern grundlegende Aussagen zur Bemessung von DS-GVO-Geldbußen getroffen. Der Fall ist dem Tätigkeitsbericht 2024 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) zu entnehmen. Ausgangslage Die BlnBDI hatte 2022 ein Bußgeld gegen ein Unternehmen wegen eines Interessenkonflikts des betrieblichen Datenschutzbeauftragten verhängt: Die als DSB benannte Person

Am 1. März 2026 sind das novellierte Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) und seine Durchführungsverordnung (KDG-DVO) in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um die erste große Reform seit der Einführung der europäischen DS-GVO. Der Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) hatte die Neufassung im November 2025 beschlossen; um wirksam zu werden, musste sie von

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 18. Februar 2026 seinen Abschlussbericht zur vierten Runde des Coordinated Enforcement Framework (CEF) veröffentlicht. Thema des CEF 2025 war die Umsetzung des Rechts auf Löschung nach Art. 17 DSGVO. 32 europäische Aufsichtsbehörden beteiligten sich und übersandten einen einheitlichen Fragebogen an Verantwortliche; 764 Behörden, Unternehmen und weitere Stellen – darunter

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17. Dezember 2025 (Az. 2-06 O 401/25) eine einstweilige Verfügung bestätigt, die einer Musikerin und ihrem Digitalvertrieb untersagt, einen Liedtext weiter zu verbreiten und zu bewerben. Die Entscheidung ist urheberrechtlich bedeutsam, weil sie grundlegende Fragen zur Schutzfähigkeit von Werken klärt, an deren Entstehung KI-Systeme beteiligt waren.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) einen praxisorientierten Katalog zu datenschutzrechtlichen Fragen im Inkassowesen veröffentlicht. Das Dokument richtet sich primär an betroffene Personen, enthält aber auch für Datenschutzbeauftragte bei Unternehmen mit Inkasso-Bezug relevante Klarstellungen. Datenweitergabe: keine Einwilligung erforderlich Inkassodienstleister erhalten Schuldnerdaten – insbesondere Name, Anschrift, Kontaktdaten sowie Forderungsdetails – vom ursprünglichen Gläubiger. Hierfür