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Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt hohe Bußgelder

Die Behörde der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hat bestätigt, dass sie jüngst zwei Bußgeldbescheide gegen ein Unternehmen in Höhe von insgesamt 200 000 Euro verhängt hat. Zudem befindet sie sich gerade in einem Verfahren, wonach es in absehbarer Zeit ein Bußgeld in bis zu zweistelliger Millionenhöhe wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geben

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EU-Kommission verklagt Griechenland und Spanien wegen fehlender Datenschutzgesetze

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland und Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil beide Länder es versäumt haben, die zur DS-GVO zugehörige JI-Richtlinie umzusetzen. Anders als die DS-GVO als unmittelbar geltende Verordnung musste die JI-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie war bis zum 6. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen. Hintergrund der JI-Richtlinie

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Neues DataAgenda-Arbeitspapier: Stellung des Betriebsrates nach der DS-GVO

Vor kurzem ist ein neues DataAgenda-Arbeitspapier erschienen. So muss die datenschutzrechtliche Rolle und Verantwortung des Betriebsrates nach der DS-GVO ggf. neu bewertet werden.  Betriebsrat eigener Verantwortlicher? Zunächst stellt sich die Frage, ob der Betriebsrat als eigener Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO zu bewerten ist. Dafür müsste er allein oder gemeinsam mit anderen über

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Praxishilfe zum Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO aktualisiert

Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) existiert erstmals eine europaweit verbindliche verpflichtende Regelung zur Benennung betrieblicher und behördlicher Datenschutzbeauftragter . Während die EG-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) die Verpflichtung zur Benennung von Datenschutzbeauftragten lediglich als Alternative vorsah, um die Meldepflicht gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde entfallen zu lassen, ergibt sich mit der Geltung der DS-GVO erstmals eine Benennungspflicht unmittelbar aus

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Bundeskartellamt beschränkt das Zusammenführen von Nutzerdaten

Neues EuGH-Urteil zur gemeinsamen Verantwortlichkeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute ein neues Urteil (C-40/17) zur Gemeinsamen Verantwortlichkeit erlassen. Ausgangspunkt war das Einbinden des „Gefällt mir“- Buttons von Facebook auf einer Internetseite eines deutschen Online-Händler für Modeartikel. Dies hatte zur Folge, dass beim Aufrufen der Website die personenbezogenen Daten dieses Besuchers an Facebook Ireland übermittelt werden. Offenbar erfolgte diese

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Wegweiser

Datenschutz-Wegweiser für Bürgerinnen und Bürger

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz gibt Datenschutz-Wegweiser für Bürgerinnen und Bürger heraus Datenschutz ist nicht nur Sache der Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist gefordert, wenn es um die Sicherung des eigenen Freiheitsraums in einer zunehmend digitalisierten Welt geht. Das vom Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz herausgegebene Buch „Meine Daten, die Verwaltung und

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