Das Landesarbeitsgericht Hamburg (LAG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2026 – 4 TaBV 3/25) hat in einem Beschluss klargestellt, dass die interne Revision einer Rundfunkanstalt die Gesamtschwerbehindertenvertretung nicht im Rahmen der regulären Revisionsjahresplanung prüfen darf. Die anlasslose, systematische Kontrolle der Amtstätigkeit, insbesondere auf Zweckmäßigkeit, verstößt gegen das Behinderungsverbot des § 179 Abs. 2 SGB IX.

Der EuGH hat in einem viel beachteten Urteil (EuGH, Urteil v. 18.06.2026, C-484/24) klargestellt, dass Gerichte personenbezogene Daten auch dann als Beweismittel verwerten dürfen, wenn eine Prozesspartei diese zuvor unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben erlangt hat. Die Entscheidung erging auf Vorlage des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen, das Zweifel daran hatte, ob es selbst beim Umgang mit möglicherweise

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) hat einen Praxisleitfaden zum datenschutzkonformen Einsatz KI-gestützter Transkriptionssysteme in Gemeinderatssitzungen veröffentlicht. Der Leitfaden richtet sich an kommunale Verantwortliche und beantwortet eine in der Praxis zunehmend relevante Frage: Unter welchen Bedingungen ist der Einsatz von Speech-to-Text-Systemen zur automatisierten Sitzungsprotokollierung rechtlich zulässig? Ortsrechtliche Verankerung als zentrale

Der Deutsche Bundestag hat Prof. Dr. Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Er wurde von der Unionsfraktion vorgeschlagen und erhielt 391 Ja-Stimmen bei 122 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen. Vor seiner Ernennung muss ihn noch der Bundespräsident offiziell berufen; das Bundesdatenschutzgesetz schreibt hierfür umfassende Qualifikationen im Datenschutzrecht sowie die

Ob Chatbot, KI-Übersicht oder halluzinierter Suchalgorithmus – drei Gerichtsentscheidungen in Deutschland ziehen eine klare Linie: Wer KI-Systeme im geschäftlichen Umfeld einsetzt, trägt die volle rechtliche Verantwortung für deren Ausgaben. Mit Urteil vom 12. Mai 2026 hat der 4. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Qualifikationsangaben seines KI-Chatbots wettbewerbsrechtlich haftet. Im konkreten

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat jüngst eine Empfehlung samt Mustervorlage für den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten veröffentlicht. Die Empfehlungen decken sich weitgehend mit der deutschen Praxis – mit einer bemerkenswerten Ausnahme. Obwohl weder DS-GVO noch BDSG einen Tätigkeitsbericht für betriebliche Datenschutzbeauftragte vorschreiben, empfiehlt die CNIL diesen als zentrale Best Practice. Das entspricht der gelebten Praxis auch