Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am 10. September 2024 ein Urteil zur Haftung im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gefällt (4 U 602/24 / Oberlandesgericht Dresden / 10.09.2024). Dem Urteil zufolge sind Verantwortliche auch für Datenschutzverletzungen haftbar, die durch Verstöße ihrer Auftragsverarbeiter entstehen. Kernpunkte des Urteils Hintergrund des Falls Ein Hacking-Angriff auf einen Musikstreaming-Dienst führte zur Offenlegung

Im Rahmen ihrer Zuständigkeit kann die BfDI Beratungs- und Kontrollbesuche bei den unter ihrer Aufsicht stehenden Verantwortlichen durchführen. Auch die Verarbeitungen personenbezogener Daten der Beschäftigten im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nach § 167 Abs. 2 SGB IX war bereits Gegenstand von Beratungs- und Kontrollbesuchen der BfDI. Die Ergebnisse der Kontrollen sind über auf der

Der Bundestagsinnenausschuss behandelt am 4. November 2024 den Entwurf des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes, das wesentliche Grundzüge für Informationssicherheitsmanagement in der Bundesverwaltung festlegen soll. Kernpunkte der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD): Zur vollständigen Stellungnahme der GDD (Foto: Maxim – stock.adobe.com)

Am 8. Oktober 2024 veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) einen Entwurf von Guidelines zur Datenverarbeitung auf Grundlage der allgemeinen Interessenabwägungsklausel des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Dieser enthält wichtige Klarstellungen sowie strenge Auslegungen der datenschutzrechtlichen Anforderungen. Im Folgenden sind die zentralen Punkte zusammengefasst: Gleichrangigkeit der Erlaubnistatbestände Berechtigte Interessen Erforderlichkeit der Verarbeitung Vernünftige Erwartungshaltung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit einem immateriellen Schadensersatzanspruch des Klägers nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO aufgrund einer vermeintlichen Verletzung seines Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO befasst. Die zentralen Punkte des Urteils lassen sich wie folgt zusammenfassen: Sachverhalt Entscheidungsgründe Fazit Das Urteil stellt klar, dass Betroffene im Falle eines Auskunftsanspruchs nach Art.

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz (BeschDG) vorgelegt (Bearbeitungsstand: 08.10.2024). Dieses soll im letzten Jahr der Legislaturperiode das Koalitionsversprechen erfüllen, klare Regelungen für den Beschäftigtendatenschutz zu schaffen. Hintergrund Nach dem Urteil des EuGH vom 30.3.2023, das § 26 BDSG für unwirksam erklärte, gab es Forderungen nach einem eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetz. Der neue Entwurf greift