Manipulative Einwilligungsbanner

Manipulative Cookie-Banner: „Alles-Ablehnen-Button“ ist (manchmal) obligatorisch

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat in seinem Urteil vom 19. März 2025 (Az.: 10 A 5385/22) entschieden, dass ein Cookie-Banner, das auf der ersten Ebene keine Möglichkeit zur Ablehnung nicht notwendiger Cookies bietet, nicht den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) entspricht. Das Gericht stellte fest, dass die Gestaltung des Banners die

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KI-Projekte und Datenschutz

Orientierungshilfe für KI-Projekte: IT-Planungsrat veröffentlicht Anonymisierungsleitfaden

Der IT-Planungsrat hat im April 2025 eine umfassende Handreichung zur datenschutzkonformen Anonymisierung veröffentlicht. Ziel ist es, Verantwortlichen in öffentlichen Stellen eine praxistaugliche Orientierung für den Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen von KI-Anwendungen zu bieten. Die Veröffentlichung greift ein zentrales Thema der datenbasierten Verwaltungsdigitalisierung auf und adressiert dabei sowohl rechtliche als auch technische Aspekte der

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Auskunft nach Art. 15 DS-GVO – workflowgestützte Anwendung für die breite Umsetzung in der Praxis

Auskunft nach Art. 15 DS-GVO – workflowgestützte Anwendung für die breite Umsetzung in der Praxis

Die Bearbeitung von Auskunftsersuchen nach Art. 15 DS-GVO ist komplex, fehleranfällig und rechtlich risikobehaftet. Viele Unternehmen stehen vor der Herausforderung, personenbezogene Daten vollständig, fristgerecht und rechtssicher zusammenzustellen. Besonders heikel: die Anforderungen an die inhaltliche Tiefe der Auskunft, der Umgang mit Datenkopien sowie die Identitätsprüfung der anfragenden Person. Der Referent zeigt das Modul „Recht auf Auskunft“

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Interessenkollision DSB in Personalunion

Interessenkonflikte bei DSB in (zusätzlich) leitender Funktion

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat zwei Fälle geprüft, in denen betriebliche Datenschutzbeauftragte gleichzeitig in leitenden Positionen innerhalb ihrer Unternehmen tätig waren. Konkret handelte es sich um Funktionen als Leiter der IT-Abteilung bzw. der Konzernsicherheit. Beide Fälle wurden aufgrund von Beschwerden geprüft und im Rahmen aufsichtsbehördlicher Verfahren behandelt. Rechtlicher Hintergrund Nach Art. 37

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Rauchwarnmelder und Datenschutz

Datenschutzrechtliche Anforderungen an Rauchwarnmelder mit Klima-Monitoring

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat berreits Ende 2024 Stellung zu Rauchwarnmeldern mit integrierter Klimaüberwachung bezogen. Diese Geräte erfassen neben Rauchentwicklung auch Raumtemperatur und Luftfeuchtigkeit und übermitteln die Daten an externe Dienstleister, die sie analysieren und den Bewohner*innen beispielsweise Lüftungsempfehlungen geben. Zentrale Datenschutzaspekte: Empfehlungen der LDI NRW: Auch die Sächsische Datenschutz-

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Data Act

Data Act: Neue Anforderungen an Datenzugang und Datenschutz

Am 12. September 2025 wird der Data Act der Europäischen wirksam. Ziel der Verordnung ist es, den Zugang zu und die Nutzung von Daten, insbesondere aus vernetzten Geräten, zu fördern. Hersteller und Anbieter entsprechender Produkte werden künftig verpflichtet, sowohl nicht-personenbezogene als auch personenbezogene Daten Dritten auf Anforderung bereitzustellen – etwa Nutzenden oder Dienstleistern. Dies betrifft

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