Immer mehr öffentliche Stellen setzen auf Social Media-Plattformen wie TikTok, um Bürgernähe zu fördern und Informationen zu verbreiten. Besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen gewinnt TikTok als Kommunikationskanal an Bedeutung. Allerdings warnt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) vor erheblichen datenschutzrechtlichen Risiken beim Einsatz solcher Plattformen. Einschränkungen bei der Datenverarbeitung Behörden

Die Bildungsministerkonferenz (KMK) hat in Berlin eine Handlungsempfehlung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Schulen verabschiedet. Ziel ist es, den konstruktiven und kritischen Umgang mit KI in schulischen Prozessen zu fördern. Wichtige Punkte der Empfehlung sind: Die Empfehlungen stützen sich auf Vorarbeiten der KMK und wissenschaftliche Expertise. Die vollständige Handlungsempfehlung finden Sie hier. (Foto:

Immer mehr Arbeitgeber bieten ihren Mitarbeitenden die Möglichkeit, Fahrräder zu leasen. Dafür wird häufig ein Rahmenvertrag mit einem Leasinganbieter geschlossen, und bei Annahme des Angebots durch Beschäftigte erfolgt ein Einzelvertrag. In diesem Zusammenhang werden auch personenbezogene Daten der Mitarbeitenden an den Leasinganbieter übermittelt. Hier kann sich die Frage stellen, ob dies als Auftragsverarbeitung nach Art.

Der LfDI Rheinland-Pfalz betont erneut (TB 2023, Ziffer 10.1), dass die Identität von Hinweisgebenden und Informant*innen grundsätzlich vertraulich zu behandeln ist. Ihre Weitergabe darf nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen, wie etwa In Ordnungswidrigkeitenverfahren kann jedoch die Offenlegung der Identität erforderlich sein. Wird beispielsweise Akteneinsicht nach § 49 OWiG oder § 147 StPO beantragt, besteht eine

Manchmal kann ein datenschutzrechtliches Fehlverhalten dem Unternehmen oder Betrieb nicht vorgeworfen werden, nämlich dann, wenn Beschäftigte Daten zu eigenen privaten Zwecken und nicht zumindest in der Annahme, im Interesse des Arbeitgebers zu handeln, verarbeiten. Das kann z.B. dann der Fall sein, wenn Bankmitarbeiter:innen, die privat eine Wohnung vermieten, die Möglichkeit einer Bonitätsabfrage nutzen, um die

Mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 hat das BSI den Auftrag erhalten, ein freiwilliges IT-Sicherheitskennzeichen einzuführen. Das IT-Sicherheitskennzeichen soll Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen, indem es die grundlegenden Sicherheitseigenschaften von IT-Produkten auf einen Blick erkennbar macht. Denn während mehr und mehr Alltagsgegenstände mit dem Internet und mit anderen smarten Dingen vernetzt werden, ist es für Verbraucherinnen