Tesla, Videoüberwachung, rechtswidrig, Prozess, Verwertung zulässig

(Möglicherweise) rechtswidrige Dashcam-Aufnahme als Beweismittel zugelassen

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 7. Juli 2025 (Az. 5 O 4/25) entschieden, dass Videoaufnahmen einer in einem geparkten Fahrzeug verbauten Rundum-Kamera in einem Zivilverfahren als Beweismittel verwertet werden dürfen – auch wenn ein Datenschutzverstoß nicht ausgeschlossen werden kann. Sachverhalt Ein Tesla-Fahrer parkte sein Fahrzeug am Straßenrand und öffnete die hintere Fahrertür,

Mehr erfahren
Recaptcha, Google, Auftragsverarbeitung, Änderung, AVV, § 28 DS-GVO

Google ändert datenschutzrechtliche Rolle bei reCAPTCHA

Ab dem 2. April 2026 wechselt Google bei seinem Bot-Schutzdienst reCAPTCHA von der Rolle des Verantwortlichen (Data Controller) in die des Auftragsverarbeiters (Data Processor). Dies hat unmittelbare Konsequenzen für alle Websitebetreiber, die reCAPTCHA einsetzen: Sie werden künftig selbst zum datenschutzrechtlichen Verantwortlichen im Sinne der DSGVO. Darüber hat Google die relevanten Nutzerkreise sowohl per E-Mail als

Mehr erfahren
Datenschutzkonforme Aufbewahrung von Steuerunterlagen

Aufbewahrung von Steuerunterlagen unter Beachtung des Datenschutzrechts

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat Anfang des Jahres 2026 ihren FAQ-Katalog zur digitalen Aufbewahrung aktualisiert. Das Dokument behandelt handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten nach HGB, AO und GoBD und greift dabei an mehreren Stellen datenschutzrechtlich relevante Fragestellungen auf. Aufbewahrungsfristen und Grundprinzipien Die Aufbewahrungsfristen betragen zehn Jahre für Jahresabschlüsse und Handelsbücher, acht Jahre für Buchungsbelege und Rechnungen (ab

Mehr erfahren
Nutzung von KI in Steuerberaterkanzlei

FAQ-Katalog zum KI-Einsatz in Steuerkanzleien

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat jüngst einen umfangreichen FAQ-Katalog zum Einsatz Künstlicher Intelligenz im steuerberatenden Berufsstand veröffentlicht. Das Dokument adressiert praxisrelevante Fragen aus den Bereichen Datenschutz, Berufsrecht, Tool-Governance und Qualitätssicherung – und ist damit auch für Datenschutzbeauftragte in Kanzleien von unmittelbarer Relevanz. Datenschutz und Berufsgeheimnis als zentrale Leitplanken Der Katalog stellt klar: Mandantendaten dürfen grundsätzlich nicht

Mehr erfahren
Jugendschutz, Altersverifikation, Social Media

Altersverifikation und Algorithmen-Regulierung für sichere soziale Medien

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Mitte Februar 2026 ein Impulspapier zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien vorgelegt. Es skizziert ein gestuftes Regulierungsmodell, das den Jugendschutz mit datenschutzrechtlichen Anforderungen verknüpft und dabei zentral auf die europäische EUDI-Wallet setzt. Altersgestufte Zugangsregelung Das Papier schlägt ein dreistufiges Modell vor: Für Kinder unter 14 Jahren soll die

Mehr erfahren
BAG Auskunftsbegehren

Datenlöschung während laufendem Auskunftsverfahren unzulässig

Mit Gerichtsbescheid vom 21. Januar 2026 (Az. 29 K 7470/24) hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage eines E-Mail-Marketing-Unternehmens gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung abgewiesen und damit eine praxisrelevante Klarstellung zum Verhältnis von Auskunftsanspruch und Löschpflicht nach DSGVO getroffen. Sachverhalt Nachdem ein Betroffener im August 2022 eine unverlangte Werbe-E-Mail erhalten hatte, stellte er beim absendenden Unternehmen eine

Mehr erfahren
WordPress Cookie Hinweis von Real Cookie Banner