Gutrachten zur Umsetzung der Ds-GVO

DS-GVO-Verstöße abmahnbar?

Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) war von Anfang an eine große Angst vor Abmahnungen im Falle von Verstößen gegen sie verbunden. Ob ein Verstoß gegen die DS-GVO abmahnfähig ist, bestimmt sich nach § 3a UWG danach, ob die verletzte Regelung eine Marktverhaltensregelung darstellt. Das OLG Naumburg (Urteil vom 07.November 2019,9 U 6/19) stellte dies nun für

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TOMs für den E-Mail-Versand

Anforderungen für IT-Sicherheit der vertragsärztlichen und -zahnärztlichen Versorgung

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat bis zum 30. Juni 2020 eine Richtlinie vorzulegen, womit die Anforderungen an die IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und -zahnärztlichen Versorgung geregelt werden sollen. Diese müssen geeignet sein, Störungen der informationstechnischen Systeme zu vermeiden. Dieser Auftrag des Gesetzgebers resultiert aus der Normierung eines neuen § 75b SGB V. Teil der Sicherung

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Digitaler Nachlass

Studie beleuchtet Fragestellungen zum Digitalen Nachlass

Hinterbliebene stehen vor vielen Herausforderungen, wenn sie an Vertragsinformationen gelangen müssen und Online-Konten von Verstorbenen verwalten sollen. Ohne Passwörter und Zugangsdaten haben Erben oft keinen Zugriff auf den digitalen Nachlass wie Online-Konten. Sie können sich nicht um laufende Geschäfte wie Internetauktionen, Abos oder Bestellungen kümmern oder Verträge kündigen. Im schlimmsten Fall entstehen hohe laufende Kosten

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Wegweiser

BayLfD bietet umfangreiche Infos für DSFA

Auch öffentliche Stellen sind grundsätzlich zur Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA) verpflichtet, insbesondere wenn sie Verarbeitungen personenbezogener Daten durchführen, die in einer der Blacklist der Aufsichtsbehörde genannt sind. Als Hilfestellung für bayerische öffentliche Stellen bietet der BayLfD auf seinem Internetauftritt umfangreiche Informationen und Tools an, die im Rahmen der Prüfung (soweit die relevante Verarbeitung also nicht

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Michael Will wird neuer Präsident des BayLDA

Ministerialrat Michael Will wird neuer Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA). Der bisherige Leiter des Sachgebiets Datenschutz im Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration folgt damit auf Thomas Kranig. GDD-Preisträger Kranig geht in den Ruhestand Thomas Kranig wurde im Jahr 2011 zum ersten Präsidenten des BayLDA ernannt. Auf Beschluss der Bayerischen Staatsregierung wurde

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Steuerberater und Auftragsverarbeitung

Datenverarbeitung in der Steuerberatung

Trotz der abgestimmten Papiere der Datenschutzkonferenz (DSK), dem Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder existieren nach wie vor Fragestellungen, die von den deutschen Aufsichtsbehörden unterschiedlich beantwortet werden. Dazu gehört beispielsweise die Thematik „Outsourcing von personenbezogener Datenverarbeitung“ – auch in der Steuerberatung. Bislang hatten sich das LDI NRW (http://t1p.de/ewvo) und das BayLDA

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