Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 18. Februar 2026 seinen Abschlussbericht zur vierten Runde des Coordinated Enforcement Framework (CEF) veröffentlicht. Thema des CEF 2025 war die Umsetzung des Rechts auf Löschung nach Art. 17 DSGVO. 32 europäische Aufsichtsbehörden beteiligten sich und übersandten einen einheitlichen Fragebogen an Verantwortliche; 764 Behörden, Unternehmen und weitere Stellen – darunter

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17. Dezember 2025 (Az. 2-06 O 401/25) eine einstweilige Verfügung bestätigt, die einer Musikerin und ihrem Digitalvertrieb untersagt, einen Liedtext weiter zu verbreiten und zu bewerben. Die Entscheidung ist urheberrechtlich bedeutsam, weil sie grundlegende Fragen zur Schutzfähigkeit von Werken klärt, an deren Entstehung KI-Systeme beteiligt waren.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) einen praxisorientierten Katalog zu datenschutzrechtlichen Fragen im Inkassowesen veröffentlicht. Das Dokument richtet sich primär an betroffene Personen, enthält aber auch für Datenschutzbeauftragte bei Unternehmen mit Inkasso-Bezug relevante Klarstellungen. Datenweitergabe: keine Einwilligung erforderlich Inkassodienstleister erhalten Schuldnerdaten – insbesondere Name, Anschrift, Kontaktdaten sowie Forderungsdetails – vom ursprünglichen Gläubiger. Hierfür

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 7. Juli 2025 (Az. 5 O 4/25) entschieden, dass Videoaufnahmen einer in einem geparkten Fahrzeug verbauten Rundum-Kamera in einem Zivilverfahren als Beweismittel verwertet werden dürfen – auch wenn ein Datenschutzverstoß nicht ausgeschlossen werden kann. Sachverhalt Ein Tesla-Fahrer parkte sein Fahrzeug am Straßenrand und öffnete die hintere Fahrertür,

Ab dem 2. April 2026 wechselt Google bei seinem Bot-Schutzdienst reCAPTCHA von der Rolle des Verantwortlichen (Data Controller) in die des Auftragsverarbeiters (Data Processor). Dies hat unmittelbare Konsequenzen für alle Websitebetreiber, die reCAPTCHA einsetzen: Sie werden künftig selbst zum datenschutzrechtlichen Verantwortlichen im Sinne der DSGVO. Darüber hat Google die relevanten Nutzerkreise sowohl per E-Mail als

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat Anfang des Jahres 2026 ihren FAQ-Katalog zur digitalen Aufbewahrung aktualisiert. Das Dokument behandelt handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten nach HGB, AO und GoBD und greift dabei an mehreren Stellen datenschutzrechtlich relevante Fragestellungen auf. Aufbewahrungsfristen und Grundprinzipien Die Aufbewahrungsfristen betragen zehn Jahre für Jahresabschlüsse und Handelsbücher, acht Jahre für Buchungsbelege und Rechnungen (ab