Videoüberwachung nach BDSG verfassungswidrig

Videoüberwachung nach BDSG europarechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 27. März 2019 deutlich gemacht, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich am europäischen Datenschutzrecht zu messen ist. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um eine Anordnung der Brandenburgischen Beauftragten für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zur datenschutzkonformen Ausrichtung der Videoüberwachung in einer

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Gutrachten zur Umsetzung der Ds-GVO

Gutachten zur Umsetzung der DS-GVO

Die grüne Bundestagsfraktion hat ein Gutachten zur Umsetzung der DS-GVO in Auftrag gegeben. Dieses ist Mitte Mai veröffentlicht worden und ist für alle Interessierte zugänglich. Das Gutachten ist von dem ehemaligen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Berlin, Dr. Alexander Dix, LL.M., sowie dem ehemaligen Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,

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Einwilligung und Informationspflichten nach DS-GVO

Einwilligungen und Informationspflichten nach DS-GVO

Frage des GDD-Erfa-Kreises Coburg zu Einwilligungen und Informationspflichten: Das Unternehmen [A] hat seine Kunden bzw. die Ansprechpartner bei Kunden informiert, dass die vorhandenen Daten wie E-Mailadresse (mit Einwilligung) auch für Newslettermarketing benutzt werden. Die Newsletter wurden bisher immer vom Unternehmen A selbst verschickt. Nun beschließt das Unternehmen A, einen (Internet-)Dienstleister [B] zum Versand der Newsletter

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Der LfDI Mecklenburg-Vorpommern legt seinen Tätigkeitsbericht vor

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, hat vergangene Woche den Tätigkeitsbericht seiner Behörde für das Jahr 2018 vorgelegt. DS-GVO macht Arbeit Die Anwendung der DS-GVO ab dem 25. Mai 2018 führte zu einer breiten Hysterie sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Zwar war die DS-GVO bereits 2016 in ganz Europa

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Joint Controller Mustervertrag

LfDI BW veröffentlicht Muster für Joint Controllership

Die DS-GVO geht in Art. 26 DS-GVO davon aus, dass mehrere Akteure gemeinsam für Verarbeitungen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten verantwortlich sein können (Joint Controllership). Gemäß Art. 26 Abs. 1  DS-GVO sind mehrere Stellen „gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche“, wenn sie gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung festlegen. Der „Verantwortliche“ wird in

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AGB in Infopflichten

Informationspflichten nach Art. 13 DS-GVO in AGB einbetten

Frage des GDD-Erfa-Kreises Coburg zu Informationspflichten in den AGB: Wenn ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande kommt, könnten dann die Informationspflichten auch in den AGB enthalten sein, sofern auf diese transparent und gesondert hingewiesen wird. Im B2B Bereich denken wir, dass dies nicht möglich ist, da die betroffene Person diese nicht selbst unterschreibt, sondern die

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