Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Name des Datenschutzbeauftragten (DSB) nicht gegenüber Dritten veröffentlicht werden muss. Dies gilt sowohl für Datenschutzerklärungen als auch für die Beantwortung von Auskunftsersuchen gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Ein Kläger, der in einer Geschäftsbeziehung mit einer Bank stand, forderte umfassende Informationen gemäß seinem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO. Er

Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte hat in der ersten Jahreshälfte 2024 einen deutlichen Anstieg der Beschwerden über Videoüberwachungen verzeichnet. Die Zahl der eingegangenen Beschwerden stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Prozent auf 115 Fälle. Hauptsächlich betrafen diese Beschwerden die Videoüberwachung durch Privatpersonen und Unternehmen, insbesondere durch Nachbarn. Beschwerden über Videoüberwachung durch öffentliche Stellen wie

In Deutschland existieren nach EU-Klassifikation etwa 2,6 Millionen Unternehmen, die dem Bereich KMU zuzurechnen sind, das sind 99,4 Prozent aller Unternehmen in Deutschland. Viele dieser familien- bzw. eigentümergeführten Unternehmen zählen zur Gruppe der Hidden Champions, die in Deutschland etwa 1.500 Unternehmen umfasst – und damit etwa die Hälfte aller Hidden Champions weltweit ausmacht. Anders als

Die EU-Datenstrategie ist eine umfassende Initiative der Europäischen Union, die darauf abzielt, den digitalen Binnenmarkt zu stärken und Europa weltweit wettbewerbsfähiger zu machen, indem die Nutzung von Daten gefördert und reguliert wird. Diese Strategie ist ein zentraler Bestandteil der digitalen Transformation Europas und umfasst verschiedene Maßnahmen und Gesetzgebungen, die den rechtlichen Rahmen für den Umgang

Der Europäische Datenschutzausschus (EDSA) hatte bereits auf den Vorschlag des BfDI die Umsetzung des Auskunfsrechts durch die für die Verarbeitung Verantwortlichen gemäß Art. 15 DS-GVO als Thema für seine dritte koordinierte Durchsetzungsmaßnahme in 2024 beschlossen. Die koordinierten Maßnahmen erfolgen auf Basis des Beschlusses des EDSA aus Oktober 2020, einen koordinierten Durchsetzungsrahmen (Coordinated Enforcement Framework –

Das Missbrauchspotential des Art. 15 DS-GVO ist recht hoch und viele Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Auskunftsrecht scheinen nach wie vor, auch einer gewissen Dynamik innerhalb der Rechtsprechung unterworfen zu sein.Eine der oftmals in der Praxis anzutreffenden Fragen scheint zu sein, ob das Auskunftsrecht genutzt werden kann, im Rahmen einer juristischen Auseinandersetzung, nützliche Informationen zur