Am 8. Oktober 2024 veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) einen Entwurf von Guidelines zur Datenverarbeitung auf Grundlage der allgemeinen Interessenabwägungsklausel des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Dieser enthält wichtige Klarstellungen sowie strenge Auslegungen der datenschutzrechtlichen Anforderungen. Im Folgenden sind die zentralen Punkte zusammengefasst: Gleichrangigkeit der Erlaubnistatbestände Berechtigte Interessen Erforderlichkeit der Verarbeitung Vernünftige Erwartungshaltung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit einem immateriellen Schadensersatzanspruch des Klägers nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO aufgrund einer vermeintlichen Verletzung seines Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO befasst. Die zentralen Punkte des Urteils lassen sich wie folgt zusammenfassen: Sachverhalt Entscheidungsgründe Fazit Das Urteil stellt klar, dass Betroffene im Falle eines Auskunftsanspruchs nach Art.

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz (BeschDG) vorgelegt (Bearbeitungsstand: 08.10.2024). Dieses soll im letzten Jahr der Legislaturperiode das Koalitionsversprechen erfüllen, klare Regelungen für den Beschäftigtendatenschutz zu schaffen. Hintergrund Nach dem Urteil des EuGH vom 30.3.2023, das § 26 BDSG für unwirksam erklärte, gab es Forderungen nach einem eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetz. Der neue Entwurf greift

Immer mehr öffentliche Stellen setzen auf Social Media-Plattformen wie TikTok, um Bürgernähe zu fördern und Informationen zu verbreiten. Besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen gewinnt TikTok als Kommunikationskanal an Bedeutung. Allerdings warnt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) vor erheblichen datenschutzrechtlichen Risiken beim Einsatz solcher Plattformen. Einschränkungen bei der Datenverarbeitung Behörden

Die Bildungsministerkonferenz (KMK) hat in Berlin eine Handlungsempfehlung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Schulen verabschiedet. Ziel ist es, den konstruktiven und kritischen Umgang mit KI in schulischen Prozessen zu fördern. Wichtige Punkte der Empfehlung sind: Die Empfehlungen stützen sich auf Vorarbeiten der KMK und wissenschaftliche Expertise. Die vollständige Handlungsempfehlung finden Sie hier. (Foto:

Immer mehr Arbeitgeber bieten ihren Mitarbeitenden die Möglichkeit, Fahrräder zu leasen. Dafür wird häufig ein Rahmenvertrag mit einem Leasinganbieter geschlossen, und bei Annahme des Angebots durch Beschäftigte erfolgt ein Einzelvertrag. In diesem Zusammenhang werden auch personenbezogene Daten der Mitarbeitenden an den Leasinganbieter übermittelt. Hier kann sich die Frage stellen, ob dies als Auftragsverarbeitung nach Art.