Angestellte in öffentlichen Stellen kommen nicht nur im beruflichen Kontext mit Social Media in Berührung, sondern führen zumeist ein eigenes Konto oder Profil auf einer Social Media-Plattform. Auch wenn die Nutzung von Sozialen Medien wie Facebook oder Twitter durch öffentliche Stellen und Behörden immer wieder durch die Datenschutz-Aufsichtsbehörden kritisiert wird, gehört es doch zur täglichen Lebenswirklichkeit, dass

Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD e.V.) informiert auf ihrer Webseite über die neuen Vorschriften des des Digital-Services-Act und erläutert den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf für die Verantwortlichen. Seit dem 17. Februar 2024 gelten die neuen Vorschriften des Digital-Services-Act (kurz: DSA) für alle Plattformen. Für die sog. „sehr großen Online-Plattformen“ und Online-Suchmaschinen mit mehr

Mit der Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung hat sich das OVG Niedersachsen befasst. Im Ergebnis hat das OVG einer Online-Apotheke untersagt, als verpflichtende Angabe im Bestellprozess stets das Geburtsdatum abzufragen. Die niedersächsische Datenschutzbehörde hatte die Apotheke aufgefordert, unabhängig von der Art des bestellten Medikaments das Geburtsdatum und die Anrede des Bestellers nicht mehr abzufragen. Die Apotheke

Die Datenschutzkonferenz, bestehend aus unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK), hat eine neue Orientierungshilfe veröffentlicht. Diese bietet datenschutzrechtliche Kriterien für die Auswahl und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)-Anwendungen. Die Leitlinie richtet sich an Unternehmen, Behörden und andere Organisationen und soll als Checkliste dienen, um KI-Anwendungen datenschutzkonform zu nutzen. Besonderes Augenmerk liegt auf

Der Europäische Datenschutzausschuss überarbeitet zurzeit sein Working-Paper zu den Aufgaben und der Rechtsstellung der Datenschutzbeauftragten. Zur Erfassung der Erfahrungen und Erkenntnisse der Datenschutzbeauftragten in der Europäischen Union hat der europäische Dachverband CEDPO – Confederation of European Data Protection Organisations eine Umfrage ins Leben gerufen. Durch Ihre Teilnahme an der Umfrage gestalten Sie die Zukunft des

„Werbung“ wird in Art. 2 lit. a der EU-Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung vom 12. Dezember 2006 definiert als „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern“ (OH der