Due Dilligence

Due Diligence beim Unternehmensverkauf: Datenschutzrechtliche Anforderungen

Die liechtensteinische Datenschutzstelle hat Leitlinien zur datenschutzkonformen Durchführung von Due Diligence-Prüfungen bei Unternehmensverkäufen veröffentlicht. Im Spannungsfeld zwischen dem Transparenzinteresse von Käufer und Verkäufer sowie den Schutzinteressen betroffener Personen bedarf es einer sorgfältigen Abwägung. Datenminimierung als Leitmaxime Zentrale Anforderung ist die Beachtung des Grundsatzes der Datenminimierung und Verhältnismäßigkeit nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DS-GVO.

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Geheimschutz und Cloud

BSI veröffentlicht Leitfaden für Cloud-Lösungen im Geheimschutzkontext

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen umfassenden Leitfaden zum Einsatz von Cloud-Technologien bei der Verarbeitung von Verschlusssachen in der Bundesverwaltung herausgegeben. Das Dokument adressiert die zunehmende Notwendigkeit, Effizienzpotenziale und Skalierbarkeit von Cloud-Diensten auch im sensiblen Geheimschutzbereich zu nutzen. Rechtlicher Rahmen und technische Anforderungen Der Leitfaden basiert auf der Verschlusssachenanweisung (VSA) des

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Staatliche Cyberangriffe

Staatlich gesteuerte Cyberangriffe: Bedrohungslage und Schutzmaßnahmen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt in seiner aktuellen Publikation („Cyberangriffe Gefahren, Risiken und Schutz vor staatlich gesteuerten Attacken) vor der zunehmenden Gefährdung durch staatlich orchestrierte Cyberattacken. Deutschland rückt aufgrund seiner zentralen Rolle in EU und NATO sowie als führender Technologiestandort verstärkt in den Fokus ausländischer Nachrichtendienste. Zentrale Akteure und Angriffszwecke Staatlich gelenkte Akteure nutzen

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LinkedIn-Vernetzung ist keine Werbeeinwilligung

LinkedIn-Verrnetzung begründet keine Einwilligung für Werbe‑E‑Mails

Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.11.2025 (Az. 23 C 120/25) klargestellt, dass berufliche Vernetzung in sozialen Netzwerken keine Einwilligung für den Versand werblicher E-Mails begründet. Hintergrund war ein Fall, in dem ein IT-Dienstleister zwei Werbe-E-Mails an eine GmbH sandte, die lediglich über LinkedIn vernetzt war, ohne dass eine ausdrückliche Zustimmung vorlag. LinkedIn-Kontakte ≠ Einwilligung für

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Keine Vergütung für verstecktes KI-Gutachten

Vergütung für nicht deklariertes „KI-Gutachten“ kann verweigert werden

Das Landgericht Darmstadt hat in einem Beschluss vom November 2025 (19 O 527/16) klargestellt, dass eine erhebliche, nicht gegenüber dem Gericht offengelegte Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Erstellung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zur vollständigen Versagung der Vergütung führen kann. Damit stärkt das Gericht die Anforderungen an Transparenz, persönliche Leistungspflicht und Nachvollziehbarkeit bei Gutachten, die im Rahmen zivilprozessualer

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Dateiablagen als Quelle von Datenpannen

Gemeinsame Dateiablagen als datenschutzrechtliches Risiko

In der Aktuellen Kurz-Information 65 weist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz auf die erhebliche Gefahr von Datenpannen durch gemeinsam genutzte Dateiablagen hin. Betroffen sind sowohl klassische Netzlaufwerke als auch moderne Kollaborationsplattformen wie Microsoft SharePoint. Diese Systeme dienen zwar der effizienten Zusammenarbeit, können jedoch bei unzureichender Konfiguration und Organisation zu unbeabsichtigten Offenlegungen personenbezogener Daten führen.

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