Die Öffnungsklauseln der DS-GVO lassen nationale Regelungen zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext öffentlicher Stellen zu (siehe Artikel 6 Absatz 2 und Absatz 3 lit. b) DS-GVO sowie Artikel 88 DS-GVO). Der Bundesgesetzgeber hat unter anderem mit den spezialgesetzlichen Regelungen in den Sozialgesetzbüchern hiervon Gebrauch gemacht. Bei der Durchführung des Verfahrens für das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) nach

NOYB (none of your bsiness), eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Wien, die sich der Durchsetzung des Datenschutzes innerhalb der Europäischen einsetzt, hatte hatte im August 2022 bei 18 Behörden 226 Datenschutzbeschwerden gegen Websites eingereicht, die die beliebte Cookie-Banner-Software („OneTrust“) verwenden. Nach Auffassung von NOYB wurden bei der Nutzung der Cookie-Banner irreführende Einstellungen verwendet. Nach einer

Mit Beschluss vom 03.11.2022 (Az. 26 TaBV 751/22) äußerte sich das LArbG Berlin-Brandenburg zu der Frage, ob und wann ein Arbeitgeber die Kosten zu tragen hat, die der Bürokraft einer Schwerbehindertenvertretung für die Teilnahme an einem Seminar zum Thema Datenschutz entstanden sind. Konkret stritten die Parteien darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertretung von

Der Europäische Datenschutztag ist ein auf Initiative des Europarats ins Leben gerufener Aktionstag für den Datenschutz. Er wird seit 2007 jährlich um den 28. Januar begangen. Dieses Datum wurde gewählt, weil am 28. Januar 1981 die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet worden war. Anlässlich des 17. Europäischen Datenschutztags am 28.01.2023 hat die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V.

Ein effektives Datenschutzmanagement erfordert vom Verantwortlichensich nicht nur Gedanken um die Zulässigkeit der Datenerhebung zu mache. Der datenschurzkonforme Umgang muss sich auf den gesamten Lebenszyklus von personenbezogenen Daten erstrecken und damit auch den Vorgang des Löschens. Generell sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist oder ihre Kenntnis für die speichernde Stelle „zur Erfüllung ihrer

Mit dem Auskunftsrecht gem. Art. 15 DS-GVO hat der Verordnungegeber eine Grundlage dafür geschaffen, dass andere Betroffenenrechte (wie das Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, aber auch das Widerspruchsrecht) überhaupt gezielt geltend gemacht werden können. Die praktische Wirksamkeit dieser „nachgelagerten“ Betroffenenrechte hängen oftmals davon ab, wie weit das Recht auf Auskunft verstanden wird. Möchte