Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) berichtet regelmäßig auch in seinen Tätigkeitsberichten über die datenschutzrechtlichen Anforderungen in Zusammenhang mit Sicherheitsüberprüfungen (bspw. 30. Tätigkeitsbericht (S. 72 f.) zum Thema Spannungsverhältnis zwischen dem SÜG und der DS-GVO *).Das Sicherheitsüberprüfungsrecht unterliegt der besonderen Herausforderung, die unterschiedlichen Interessen des Staates und des Einzelnen möglichst ins Gleichgewicht zu

Die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung ging mit einer bewussten Stärkung der Betroffenenrechte einher. „Ein unionsweiter wirksamer Schutz personenbezogener Daten erfordert die Stärkung und präzise Festlegung der Rechte der betroffenen Personen“ heißt es daher ausdrücklich in Erwägungsgrund (ErwGr) Nr. 11. Die Informationspflichten bilden die Basis für die Ausübung der Betroffenenrechte (insbesondere der Art. 15 ff. DS-GVO). Nur

Das neue „Hinweisgeberschutzgesetz“ (HinSchG) zielt darauf ab, einen besseren Schutz für Whistleblower zu bieten. Gleichzeitig dient das Gesetz dazu die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden, umzusetzen.

Die UN-Agentur für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat den Bericht „Global Education Monitoring 2023“ veröffentlicht. Darin wird die Nutzung von Smartphones in Schulen untersucht, und es wird empfohlen, diese Geräte aus den Schulen zu entfernen. Smartphones werden als störende Elemente im Unterricht betrachtet, die Cybermobbing sowie die schulische Leistung und die emotionale Stabilität der Kinder

Die EU-Kommission hat in ihrem am 10. Juli 2023 verabschiedeten Angemessenheitsbeschluss festgestellt, dass für Datenübertragungen an ein unter dem neuen EU-US Data Privacy Framework (EU-US DPF) zertifiziertes US-Unternehmen ein angemessenes Schutzniveau besteht. Personenbezogene Daten konnten bis Juli 2020 auf Grundlage des sog. Privacy Shield-Abkommens in die USA übermittelt werden. Denn gemäß Feststellung der EU-Kommission aus