Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat am 09.08. einen Referentenentwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Vereinbarungen des Koalitionsvertrags 2021 bis 2025 aufzugreifen. Zudem sollen mittels des Entwurfs Ergebnisse umgesetzt werden, die sich aus der Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ergeben haben. Die geplante Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

„Viele, verschieden gestimmte Saiten geben erst Harmonie“. Diese Redensart aus der Welt der Musik, dürfte sich nicht auf jeden Lebensbereich übertragen lassen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz oder DSK) hat sich bspw. in ihrer eigenen Geschäftsordnung selbst die Verfolgung des folgenden Zweck auferlegt: „Die DSK hat das Ziel, die

Ein Urteil des LArbG Baden-Württemberg (Urteil vom 28.7.2023, 9 Sa 73/21) geht auf viele praxisrelevante datenschutzrechtliche Aspekte ein. Kann ein Arbeitnehmer kann nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO nach Ende des Arbeitsverhältnisses die Löschung (Entfernung) einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen. –> Spoiler: Regelmäßig „Ja“ Kann im Beschäftigungskontext auch ein anderer als der Arbeitgeber Verantwortlicher

Schon im September 2020 wurde von der Datenschutzkonferenz (DSK) festgestellt, dass die vorherigen Datenschutzbestimmungen im Zusammenhang mit Microsoft Office 365 nicht den Anforderungen für einen datenschutzgerechten Einsatz entsprachen. Daraufhin wurden weitere Gespräche zwischen Microsoft und der Arbeitsgruppe „Microsoft-Onlinedienste“ der DSK geführt, die schließlich im November 2022 zur Verabschiedung einer diesbezüglichen Entscheidung führten. In dieser Entscheidung

Zwei Dinge waren im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Steuerberater und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften auch nach Wirksamwerden der DS-GVO (25.05.2018) wiederkehrend ein Streitthema. Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter (Ziffer 5.2):Vor noch einigen Jahren gingen Datenschutz-Aufsichtsbehörden vereinzelt davon aus, dass im Falle der reinen Lohn- und  Gehaltsabrechnung oder bei sonstigen, rein technischen Dienstleistungen  auch bei

Ein sehr praktisches Problem thematisiert der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) in seinem 5. Tätigkeitsbericht (Ziffer 3.6) zum Datenschutz nach der DS-GVO und beschäftigt sich mit der Frage, wie Verantwortliche ihrer Darlegungslast im Hinblick auf Kameraattrappen nachkommen können. Das Problem ergibt sich bei Betrachtung zweier Aspekte, die für sich genommen, eher