Hintergrund und Details Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat klargestellt, dass datenschutzrechtliche Verstöße von Beschäftigten grundsätzlich dem Arbeitgeber zuzurechnen sind. Dieser gilt in der Regel als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO. Entsprechend sind Maßnahmen der Aufsichtsbehörde und etwaige Meldungen nach Art. 33 DS-GVO vom Arbeitgeber vorzunehmen; ebenso können Benachrichtigungspflichten

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat seine datenschutzrechtliche Bewertung zur Pflicht privater Kindertagesstätten (Kitas) zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten neu gefasst. Während kommunale Kitas ausnahmslos gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. a DS-GVO einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen, gilt dies für private Einrichtungen nur unter bestimmten Voraussetzungen: Eine Benennungspflicht besteht, wenn die Kerntätigkeit eine umfangreiche

Hintergrund Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als gesetzliche Regelung zur Verarbeitung personenbezogener Daten hat den Datenschutz nachhaltig verändert und geprägt. Sie verpflichtet jedes Unternehmen – unabhängig von seiner Größe – zur Implementierung eines Datenschutzmanagementsystems (DSMS). Jeder Verantwortliche hat deswegen eine Datenschutzorganisation vorzuweisen, die in der Lage ist, die Einhaltung datenschutzrechtlicher Pflichten zu gewährleisten. Eine der maßgeblichen Anforderungen

Die DS-GVO muss sich in einer datengetriebenen Gesellschaft und Wirtschaftsordnung zunehmend an ihrer Tauglichkeit messen lassen, Datenschutz und Datennutzung zur Geltung zu bringen. Ihr „One-Size-Fits-All“ wird von vielen als Schwäche der Datenschutzordnung begriffen. Der EU-Digitalpolitiker Axel Voss hat im Frühjahr 2025 ein differenzierendes Konzept vorgestellt. Er stellt es im Data Agenda Podcast vor und zur

Das Bundeskartellamt spielt eine wichtige Rolle zum Schutz des Wettbewerbs. In der Digitalisierung kommt es zunehmend zu Berührungen mit dem Datenschutzrecht. Was sind die Aufgaben des Bundeskartellamts, welche Entwicklungen gibt es, wie unterscheiden sich Daten- und Kartellrecht und wie ergänzen sich die Rechtsgebiete?Einordnungen und Einschätzungen von Andreas Mundt. Der Präsident des Bundeskartellamts, im DataAgenda Podcast