Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) hat im Juli 2026 einen praxisorientierten Leitfaden zum datenschutzkonformen und digital-souveränen Einsatz Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Adressiert werden explizit Verantwortliche in kleineren Verwaltungen sowie KMU, die KI-Systeme mit begrenztem oder minimalem Risiko im Sinne der KI-VO einsetzen – etwa interne Chatbots oder Text-Zusammenfassungstools. Damit schließt der LfDI

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 30.06.2026 (Az. 42 K 41/25) entschieden, dass ein sorgeberechtigter, getrennt lebender Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils keine Übersendung der kindbezogenen Entwicklungsdokumentation einer Kindertagesstätte im Wege des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO verlangen kann. Sachverhalt Der Kläger, der gemeinsam mit der getrennt lebenden Kindesmutter das Sorgerecht für den

Das OLG München hat mit Urteil vom 23.04.2026 (Az. 29 U 599/24 e) entschieden, dass Online-Händler die Registrierung eines Kundenkontos nicht an die gleichzeitige Einwilligung zum Newsletter-Bezug koppeln dürfen, wenn den Nutzern dabei keine echte Wahlmöglichkeit verbleibt. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband gegen einen Shoppingclub-Betreiber, dessen Bestätigungs-E-Mail zur Konto-Registrierung zugleich als Double-Opt-In für den Newsletter fungierte.

„Es kommt darauf an.“ Das ist eine Lieblingsantwort von Juristen. Sie ist oft unbefriedigend, aber ebenso oft richtig.Bei der Frage, ob und wofür man in der Rechtsberatung ein digitales Hilfsmittel einsetzt – etwa ein sogenanntes deterministisches Expertensystem, das sich mit Vollkornbrot vergleichen lässt, oder eine generative KI, die eher einem „AI-Burger“ entspricht –, kommt es

Der Umgang mit personalisierten E-Mail-Konten ausgeschiedener oder länger abwesender Mitarbeitender zählt zu den häufig nachgefragten Beratungsthemen im Beschäftigtendatenschutz. Im Zentrum steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber:innen auf betroffene Postfächer zugreifen dürfen. Prävention durch klare Prozesse Verantwortliche sollten datenschutzrechtlichen Konflikten bereits durch organisatorische Weichenstellungen vorbeugen. Zu prüfen ist zunächst, ob personalisierte Postfächer überhaupt

Beschwerden über unbeantwortete oder unvollständig beantwortete Auskunftsersuchen gegenüber Kanzleien und Einzelanwält:innen gehören zu den regelmäßig auftretenden Fallkonstellationen der Aufsichtspraxis. Im Fokus steht zumeist die Frage der Reichweite des Auskunftsrechts betroffener Personen gegenüber Berufsgeheimnisträger:innen. Grundsatz: DS-GVO gilt auch für Rechtsanwält:innen Rechtsanwält:innen unterliegen als Verantwortliche im Sinne der DS-GVO grundsätzlich uneingeschränkt deren Vorgaben und müssen geeignete Maßnahmen