Kein Anpruch auf anonymen Handelsregistereintrag

GmbH-Geschäftführer: Kein Anspruch auf datenschutzfreundlichen Handelsregister-Eintrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Geschäftsführer von Gesellschaften sich mit der Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten im Handelsregister abfinden müssen, selbst wenn sie sich dadurch gefährdet sehen (Beschluss, II ZB 7/23). Der Geschäftsführer einer GmbH beantragte die Entfernung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts aus dem Handelsregister, da er beruflich mit Sprengstoff umgehe und um seine

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Abmahnung weil Auskunft zu spät

Auskunftsbegehren nicht fristgerecht beantwortet: Abmahnfähig als Wettbewerbsverstoß

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine verspätete Erteilung von Auskünften gemäß Art. 15 DS-GVO als wettbewerbswidrig angesehen werden kann und somit einen abmahnfähigen Verstoß darstellt, wenn eine Verbraucherzentrale involviert ist. In dem konkreten Fall betrieb die Beklagte den Online-Shop von Peek & Cloppenburg und hatte eine Privatperson zur Begleichung offener Forderungen aufgefordert. Als Reaktion

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Datenbpanne durch zu frühes Löschen

Datenschutzverletzung durch „zu frühes Löschen“ ?

Beschäftigt man sich mit Datenschutzverletzungen im Sinne der DS-GVO unter dem Aspekt des Löschens, verengt sich der Fokus in der Regel auf die Frage, ob das Nicht-Löschen eines personenbezogenen Datums als ein datenschutzrelevantes Verhalten zu bewerten ist. Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO ist ein starkes Betroffenenrecht; es ermöglicht der betroffenen

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IT für Betriebsrat

IT-Infrastruktur des Arbeitgebers: Nutzbarkeit durch den Betriebsrat?

Im Rahmen einer Beschwerde hat sich der Hamburgische Beauftragte für  Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Bedingungen die Nutzung der IT-Infrastruktur des Arbeitgebers durch den Betriebsrat mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist (Ziffer 9, Tätigkeitsbericht 2023). Ideallösung und Wille des GesetzgebersNach dem Willen des Gesetzgebers (§ 2 Abs. 1 des

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Sicherheitshinweise Cybergrooming unf Sextortion

Sicherheits-Hinweise: Online-Dating, Cybergrooming und Sextortion

Ein sicherer und bewusster Umgang mit Informationen und den eigenen personenbezogenen Daten, insbesondere im Internet ist nicht nur für Organisationen eine Notwendigkeit, sondern auch für Menschen, die sich privat in diesem Raum bewegen. So wie Schulungen zu den Themen Phishing, Hoax und das Erkennen von gefälschten Absenderadressen (E-Mail) zu den Pflichtthemen einer Awarenessmaßne zur Informationssicherheit

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Episode 54b EN: The AI Act in the starting blocks – specific obligations for companies and employees

The AI Act will come into force in the summer of 2024. It is high time for companies to familiarize themselves with the requirements of the new legal framework. ChatGPT is not a search engine or Wikipedia, but an autonomously functioning ‚invention machine.‘ Every company that uses this technology must inform its employees and other

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