Folge 46: Die neuen Datenakte der EU und die DS-GVO – Herausforderung für Unternehmen und Aufsicht

Welche Rolle nehmen die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden mit Blick auf die neuen Datenakte der EU ein? Wie ist die Aufsichtsstruktur im Kontext von DSA, DMA, DGA, Data Act und der entstehenden KI-VO) ausgestaltet? Welche Pflichten ergeben sich aus DSA und DDG mit Blick betrieblichen Datenschutz für Unternehmen? Was ist bei dem Einsatz von Bots zur Kundenberatung

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Whistleblower

Aufsichtsbehörde beantwortet häufige Fragen zum Hinweisgeberschutzgesetz

Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Seit diesem Stichtag müssen Unternehmen ab 250 Beschäftigten interne Hinweisgebersysteme für einen geeigneten Hinweisgeberschutz eingerichtet haben. Ende des Jahres folgen dann Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden. Das neue Hinweisgeberschutzgesetz zielt darauf ab, einen besseren Schutz für Whistleblower zu bieten. Gleichzeitig dient das Gesetz dazu die EU-Richtlinie

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Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes – Belegschaft sensibilisieren!

Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes – Belegschaft sensibilisieren!

Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz wurde erstmals ein allgemein gültiges Gesetz geschaffen, das Pflichten und Vorgaben zur Errichtung eines Hinweisgebersystems bzw. einer internen Meldestelle regelt. Insbesondere Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten sind danach verpflichtet, eine interne Meldestelle und einen Kanal zur Meldung von Informationen über Verstöße einzurichten und zu betreiben. Sofort zur Umsetzung verpflichtet

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Chatbots

Datenschutzrelevanz von Chatbots: Hinweise der Aufsichtsbehörde

Ein Chatbot ist eine computerbasierte Software oder künstliche Intelligenz, die entwickelt wurde, um mit Menschen in natürlicher Sprache zu kommunizieren. Chatbots werden oft in Messaging-Plattformen, sozialen Medien, Websites oder mobilen Apps eingesetzt, um menschenähnliche Konversationen mit Benutzern zu führen. Sie können dazu verwendet werden, Fragen zu beantworten, Aufgaben zu automatisieren, Informationen bereitzustellen oder sogar einfache

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Interessenkollision

DSB: Benennung unwirksam wegen Interessenkollision

Die DS-GVO (Art. 38 Abs. 6 Satz 2) verbietet Interessenkonflikte des Datenschutzbeauftragten. Ein Interessenkonflikt ergibt sich regelmäßig dann, wenn der Datenschutzbeauftragte im Rahmen seiner sonstigen Tätigkeit für die gleiche Organisation Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten festlegt und sich insofern selbst überwachen müsste. So kommen insbesondere der Geschäftsführer oder der IT-, Personal- oder Marketingleiter

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Data Breach

Orientierungshilfe: Umgang mit Data-Breach-Meldungen

Nach ErwG 85 der DS-GVO kann eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten  – wenn nicht rechtzeitig und angemessen reagiert wird – einen physischen, materiellen oder immateriellen Schaden für natürliche Personen nach sich ziehen, wie etwa Verlust der Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten oder Einschränkung ihrer Rechte, Diskriminierung, Identitätsdiebstahl oder -betrug, finanzielle Verluste, unbefugte Aufhebung der

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