Gestern übergab der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, den 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2017 und 2018. Stellvertretend für den Deutschen Bundestags nahm Wolfgang Schäuble diesen entgegen. Anwendungsbeginn der DS-GVO Ein zentrales in den Berichtszeitraum fallendes Thema war natürlich der Anwendungsbeginn der Datenschutzgrund-Verordnung (DS-GVO). Kelber resümierte ehrlich, dass

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik teilt mit, dass Behörden ab sofort auch mit der Geheimhaltungsstufe VS-NfD eingestufte vertrauliche Inhalte unter Verwendung des OpenPGP Standards verschlüsseln und austauschen dürfen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat dazu erstmalig die Software Gpg4win für MicrosoftWindows und eine Konfiguration von GnuPG für das unter Linux nutzbare E-Mail-Programm KMail zur Übertragung von Verschlussachen der Einstufung „VS-Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)“ zugelassen.

Frage des GDD-Erfa-Kreises Coburg zu Informationspflichten in E-Mails: Wenn ein Angebot an eine betroffene Person per E-Mail verschickt wird, ist es dann möglich bezüglich der Informationspflichten auf die Datenschutzerklärung zu verweisen oder müssen diese als z.B. PDF direkt der E-Mail angehängt werden? Antwort des BayLDA: Das WP 260 erlaubt eine „gestufte“ Vorgehensweise. In der ersten

Zulässigkeit von Cookies und Tracking: In ihrem Positionspapier „Zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab  dem 25. Mai 2018“ nahm die Datenschutz-Konferenz zu der Frage Stellung, ob wegen des Anwendungsvorrangs der DS-GVO die datenschutzrechtlichen Regelungen des TMG nach dem 25.05.2018 weiterhin anwendbar sein werden. Im Ergebnis wurde im Positionspapier festgestellt,  dass der Einsatz von Tracking-Mechanismen, die

Frage des GDD-Erfa-Kreises Coburg: Wenn Kontaktdaten von B2B-Ansprechpartnern der Kunden verarbeitet werden, wie z. B. die Geschäfts-E-Mail-Adresse und Name, handelt es sich hierbei ja auch um personenbezogene Daten (wenn die E-Mail-Adresse aus Vor- und Nachnamen) besteht. Die Ansprechpartner werden im Rahmen des E-Mailkontaktes bei Datenerhebung bzgl. der Punkte des Art. 13 EU-DS-GVO in einem PDF

Ziffer 3 des Entschließungsantrags  des Landes Niedersachsen zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen vom 2. April 2019 enthält folgende Forderung: „Der Bundesrat fordert eine deutliche Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten, die durch das neue Datenschutzrecht entstehen. Gemäß § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG haben nichtöffentliche Stellen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, wenn in der