Wie Ende Dezember 2019 angekündigt hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW), Dr. Stefan Brink am 31.01.2020 den Twitter-Account seiner Behörde gelöscht. Brink sah sich vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 6 C 15.18 nicht mehr in der Lage, den Auftritt seiner Behörde auf Twitter vertreten zu können.

Wojciech Wiewiórowski, der mit Beschluss vom 5. Dezember 2019 zum Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) ernannt wurde, hat eine Stellungnahme zum Datenschutz in der Wissenschaft/Forschung veröffentlicht. Wiewiórowski geht in seinem neuen Papier darauf ein, dass die Grenze zwischen privatem Sektor und akademischer Forschung oftmals fließend sind. Wissenschaftliche Forschung sei auf den Austausch von Ideen, Wissen und Informationen

Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit hatte bereits Anfang 2017 zur Anpassung der Datenschutzorganisation an die ab Wirksamkeit der DS-GVO anstehenden Anforderungen ein an die DS-GVO angepasstes Vertragsmuster für Outsourcing-Dienstleistungen im Bereich der Auftragsverarbeitung herausgebracht. Damals waren viele Einzelfragen noch in der Diskussion, sei es die Abgrenzung zur Funktionsübertragung oder zur gemeinsamen Verantwortlichkeit, das Fortbestehen

Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) war von Anfang an eine große Angst vor Abmahnungen im Falle von Verstößen gegen sie verbunden. Ob ein Verstoß gegen die DS-GVO abmahnfähig ist, bestimmt sich nach § 3a UWG danach, ob die verletzte Regelung eine Marktverhaltensregelung darstellt. Das OLG Naumburg (Urteil vom 07.November 2019,9 U 6/19) stellte dies nun für

Unter der Mitarbeit des GDD-Arbeitskreis „Datenschutz und Datensicherheit im Gesundheits- und Sozialwesen“ (AK GSW) wurden Praxishilfen zum Gesundheitsdatenschutz, insbesondere zu den Themen „Datenschutz und klinische Register“ sowie „Datenschutz bei Klinischen Studien“ erarbeitet und veröffentlicht. Klinische Register und Datenschutz Die Arbeitshilfe „Datenschutz und klinische Register“ führt anhand ihres strukturellen Aufbaus durch die wesentlichen datenschutzrechtlichen Aspekte, die bei

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat bis zum 30. Juni 2020 eine Richtlinie vorzulegen, womit die Anforderungen an die IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und -zahnärztlichen Versorgung geregelt werden sollen. Diese müssen geeignet sein, Störungen der informationstechnischen Systeme zu vermeiden. Dieser Auftrag des Gesetzgebers resultiert aus der Normierung eines neuen § 75b SGB V. Teil der Sicherung