Geldbuße

Aufsichtsbehörden entwickeln Konzept zur Bußgeldzumessung

Bekannt gewordene Datenschutzverstöße und der Umgang der Aufsichtsbehörden mit diesen, insbesondere verhängte Bußgelder und die Höhe der Bußgelder sind Themen, die die Diskussion um die DS-GVO seit Anbeginn prägen. Auf der Seite www.enforcementtracker.com kann der interessierte Leser einen Überblick über die (bekannten) Bußgelder und Sanktionen erhalten, die die europäischen Datenschutzbehörden bislang verhängt haben. Deutsche Aufsichtsbehörden

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Erstellung von Bildaufnahmen

LfDI BW informiert zum Thema Fotografieren und Datenschutz

Nach wie vor herrscht Unsicherheit beim Thema Fotografieren und Datenschutz. Im Hinblick auf die Frage, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen beim Thema Fotografieren zu beachten sind, möchte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg mit der Broschüre „Fotografieren und Datenschutz – Kompakt und praxisorientiert“ entgegenwirken.Insbesondere die Frage, ob nach Wirksamwerden der DS-GVO die Vorschriften des

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Privacy Shield

Jährliche Überprüfung des EU-US Privacy Shields

Seit dem 1. August 2016 dient der EU-US-Datenschutzschild dem Schutz personenbezogener Daten, die aus der EU zu kommerziellen Zwecken in die USA übermittelt werden. Der Datenschutzschild schafft rechtliche Klarheit für Unternehmen, die auf die Übermittlung personenbezogener Daten über den Atlantik hinweg angewiesen sind. Inzwischen sind mehr als 5000 Unternehmen auf der Grundlage des Datenschutzschilds zertifiziert und haben

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Telematik: DSK positioniert sich zu Personenkennzeichen und Verantwortlichkeit

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat sich gestern mit der Nutzung von einheitlichen, verwaltungsübergreifenden Personenkennzeichen zur direkten Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern befasst. Was die Bundesregierung derzeit verfolgt, lehnt die DSK hingegen ab. DSK gegen verwaltungsübergreifende Personenkennzeichen In ihrer diesbezüglichen Entschließung weist die DSK darauf hin, dass die Schaffung einer

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Leitlinien Videoaufnahmen

EDSA veröffentlicht Entwurf für Richtlinien bzgl. Videoaufnahmen

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat kürzlich seine Leitlinien im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videoaufnahmen zur Konsultation veröffentlicht. Obwohl die Leitlinien Beispiele für die Datenverarbeitung durch Videoaufnahmen enthalten, erhebt der EDSA keinen Anspruch auf Vollständigkeit der Beispiele. Die Leitlinien sollen vielmehr Orientierung für die Anwendung der DS-GVO in allen Bereichen bieten, in denen

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Haftung bei der AV

Gesamtschuldnerische Haftung bei einer Auftragsverarbeitung

Frage des GDD-Erfa-Kreises Würzburg:Nach der DS-GVO besteht nun in bestimmten Fällen eine gesamtschuldnerische Haftung von Auftraggeber und Auftragnehmer (Art. 82 DS-GVO). Kann hieraus abgeleitet werden, dass nun auch der Auftragnehmer für den Abschluss des ADV haftet, d.h. er hier in die Haftung genommen werden kann, wenn er sich weigert einen ADV zu unterzeichnen? Wenn der

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