Eine der häufigsten Fragen im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes dürfte in den letzten Monaten gewesen sein, ob Arbeitgeber den Immunisierungsstatus der Beschäftigten (geimpft/genesen) erfragen dürfen. Praxisrelevant wird diese Frage oftmals, wenn es um die Frage geht, ob Arbeitgeber berechtigt sind, von ihren Beschäftigten im Rahmen etwaiger Lohnfortzahlungsansprüche Auskunft über den Impfstatus zu verlangen. Zu den in

Mit dem § 7a UWG wurde am 01.10.2021 für werbende Unternehmen im UWG eine Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht eingeführt. Danach muss die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers in die Telefonwerbung zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form dokumentiert und aufbewahrt werden. Die werbenden Unternehmen müssen diesen Nachweis ab Erteilung der Einwilligung sowie nach jeder Verwendung der Einwilligung fünf

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist die Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes. Ihre Aufgabe ist es, Deutschland digital sicher zu machen. Wie jedes Jahr legt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit seinem Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland einen umfassenden und fundierten Überblick über die Bedrohungen Deutschlands, seiner Bürger:innen und

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) informiert unter seiner Rubrik „Aktuelle Kurz-Information“ zum Thema Cookie-Einwilligungen. Webseiten haben eine enorme Bedeutung für die Außendarstellung von Unternehmen. Zugleich bieten sie vielfältige Möglichkeiten, Daten über Nutzerinnen und Nutzer zu sammeln und zu verwerten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und die E-Privacy-Richtlinie sehen Regelungen vor, welche dabei die Rechte der

Um die Unfallgefahr am Arbeitsplatz möglichst gering zu halten, sind die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) und ihre Träger zu Maßnahmen verpflichtet, die der Unfallprävention dienen. Im Rahmen der Arbeitsplatzsicherheit sind sie unter anderem durch § 23 Absatz 2 des Siebten Sozialgesetzbuchs (SGB VII) für die Aus- und Fortbildung betrieblicher Ersthelfer zuständig. Ersthelfer im Betrieb sind Pflicht. Ersthelfer ersetzen nicht den Arzt, sie können aber

Würde eine Auszeichnung „Innovativste Deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörde“ existieren, stünde der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) ganz weit oben auf der Anwärter-Liste für diesen noch nicht existierenden Preis. TwitterBereits November 2017 richtete der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Dr. Stefan Brink, einen Twitter-Account für seine Behörde ein und twitterte mit großem