Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-768/21 die Handlungsspielräume der Datenschutzaufsichtsbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) präzisiert. Auslöser für das Verfahren war eine Beschwerde gegen eine Sparkasse beim Hessischen Datenschutzbeauftragten, die vom Verwaltungsgericht Wiesbaden an den EuGH zur Vorabentscheidung weitergeleitet wurde. Der Kern des Verfahrens drehte sich um die Frage, ob Betroffene

Im aktuellen Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) wird ein Thema beleuchtet (Ziffer 7.4), das viele Tierhalterinnen betrifft: Haben sie ein Recht auf Einsicht in die Behandlungsakte ihres Haustiers? Dabei wird deutlich, dass der Umgang mit solchen Akten anders geregelt ist als bei Patientenakten von Menschen. Im Gegensatz zu Menschen haben

Das OLG München hat in einem aktuellen Urteil (Az. 7 U 351/23 e) entschieden, dass das Weiterleiten dienstlicher E-Mails an private E-Mail-Adressen zur fristlosen Kündigung führen kann. In diesem Fall leitete ein Vorstandsmitglied über einen längeren Zeitraum E-Mails mit vertraulichen Daten an seine private Adresse weiter, um sich abzusichern. Dies stellte einen Verstoß gegen die

Anfang September wurde Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier offiziell zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt. Bereits am 16. Mai hatte sie die Wahl zur Nachfolgerin des bisherigen Amtsinhabers gewonnen. In ihrer neuen Rolle verfolgt Specht-Riemenschneider einen lösungsorientierten Ansatz im Umgang mit dem Datenschutz. In ihrer Antrittsrede

In seiner aktuellen Entschließung vom 11. September 2024 weist die DSK auf ein notwendige Anpassung im Hinblick auf die kostenlose Erstkopie von Patientenakten hin.Der Hintergrund dieser Feststellung ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. Oktober 2023 (Az. C-307/22). Dort hatte sich der EuGH zum Verhältnis des Rechts auf Einsicht in die Patientenakte aus

Es ist durchaus anzunehmen, dass viele Verantwortliche und Datenschutzinteressierte die Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der privaten Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz noch nicht verinnerlicht haben.Daher ist es sicher hilfreich, dass auch Datenschutz-Aufsichtsbehörden (Ziffer 12.2 , 29. Tätigkeitsbericht LDI NRW) auf diese (neuen) Rahmenbedingungen hinweisen. Mit dem Inkrafttreten des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG)