Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert alle relevanten Akteure, insbesondere Krankenhausleitungen, Träger, Interessenvertretungen, Politiker und Gesetzgeber, dazu auf, sich frühzeitig mit den datenschutzrechtlichen Folgen von Krankenhausschließungen auseinanderzusetzen. Aufgrund der zunehmenden Zahl an Schließungen und Insolvenzen von Krankenhäusern werde der Schutz von Patientendaten immer wichtiger. Es fehlen nach Ansicht der

Nach ErwG 98 der DS-GVO sollen Verbände oder andere Vereinigungen, die bestimmte Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, ermutigt werden, in den Grenzen dieser Verordnung Verhaltensregeln auszuarbeiten, um eine wirksame Anwendung der DS-GVO zu erleichtern. Dabei soll den Besonderheiten der in bestimmten Sektoren erfolgenden Verarbeitungen und den besonderen Bedürfnissen der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und

Angestellte in öffentlichen Stellen kommen nicht nur im beruflichen Kontext mit Social Media in Berührung, sondern führen zumeist ein eigenes Konto oder Profil auf einer Social Media-Plattform. Auch wenn die Nutzung von Sozialen Medien wie Facebook oder Twitter durch öffentliche Stellen und Behörden immer wieder durch die Datenschutz-Aufsichtsbehörden kritisiert wird, gehört es doch zur täglichen Lebenswirklichkeit, dass

Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD e.V.) informiert auf ihrer Webseite über die neuen Vorschriften des des Digital-Services-Act und erläutert den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf für die Verantwortlichen. Seit dem 17. Februar 2024 gelten die neuen Vorschriften des Digital-Services-Act (kurz: DSA) für alle Plattformen. Für die sog. „sehr großen Online-Plattformen“ und Online-Suchmaschinen mit mehr

Mit der Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung hat sich das OVG Niedersachsen befasst. Im Ergebnis hat das OVG einer Online-Apotheke untersagt, als verpflichtende Angabe im Bestellprozess stets das Geburtsdatum abzufragen. Die niedersächsische Datenschutzbehörde hatte die Apotheke aufgefordert, unabhängig von der Art des bestellten Medikaments das Geburtsdatum und die Anrede des Bestellers nicht mehr abzufragen. Die Apotheke

Die Datenschutzkonferenz, bestehend aus unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK), hat eine neue Orientierungshilfe veröffentlicht. Diese bietet datenschutzrechtliche Kriterien für die Auswahl und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)-Anwendungen. Die Leitlinie richtet sich an Unternehmen, Behörden und andere Organisationen und soll als Checkliste dienen, um KI-Anwendungen datenschutzkonform zu nutzen. Besonderes Augenmerk liegt auf