KI und Diskussionspapier

Rechtliche Grundlagen von KI: Aufsichtsbehörde lädt zur öffentlichen Diskussion ein

Der LfDI Baden-Württemberg, Prof. Dr. Tobias Keber möchte verantwortliche Stellen beim Einsatz von KI bzw. KI-Tools unterstützen. Denn: Viele Behörden, Unternehmen und weitere Institutionen und Einrichtungen prüfen bereits heute schon den Einsatz.Auch beim Einsatz von KI dürfte sich das Vorgehen empfehlen, was sich im Hinblick auf die Einführunf anderweitiger Systeme, die personenbezogene Daten verarbeiten, bewährt

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Keine Schaden bei verspäteter Auskunft

Verspätung einer Auskunft führt nicht unweigerlich zu einem immateriellen Schaden

Der Kläger, ehemals beim Kundenservice eines Immobilienunternehmens beschäftigt, hatte bereits 2020 einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DS-GVO gestellt, den die Beklagte beantwortete. Im Oktober 2022 stellte er erneut ein Auskunftsersuchen und rügte nach Fristablauf die verspätete und seiner Auffassung nach mangelhafte Antwort der Beklagten. Nach mehreren Schreiben und Klärungen verlangte der Kläger schließlich eine Geldentschädigung

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Verspätete_Auskunft_Schadensersatz

Schadensersatz wegen verspäteter Auskunft

Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) regelt das Recht auf Auskunft der betroffenen Person. Dieser Artikel verpflichtet den Verantwortlichen, der betroffenen Person auf Anfrage eine Bestätigung darüber zu geben, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet, und ihr Zugang zu diesen Daten zu gewähren. Die wesentliche Motivation des Verordnungsgebers hinter Artikel 15 dürfte gewesen sein, den betroffenen

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Whistleblower

Aufsichtsbehörde beantwortet häufige Fragen zum Hinweisgeberschutzgesetz

Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Seit diesem Stichtag müssen Unternehmen ab 250 Beschäftigten interne Hinweisgebersysteme für einen geeigneten Hinweisgeberschutz eingerichtet haben. Ende des Jahres folgen dann Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden. Das neue Hinweisgeberschutzgesetz zielt darauf ab, einen besseren Schutz für Whistleblower zu bieten. Gleichzeitig dient das Gesetz dazu die EU-Richtlinie

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Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes – Belegschaft sensibilisieren!

Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes – Belegschaft sensibilisieren!

Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz wurde erstmals ein allgemein gültiges Gesetz geschaffen, das Pflichten und Vorgaben zur Errichtung eines Hinweisgebersystems bzw. einer internen Meldestelle regelt. Insbesondere Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten sind danach verpflichtet, eine interne Meldestelle und einen Kanal zur Meldung von Informationen über Verstöße einzurichten und zu betreiben. Sofort zur Umsetzung verpflichtet

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Mindeststandard Cloud-Dienstleister

Lage der IT-Sicherheit in Deutschland (2023): Bedrohung so hoch wie noch nie

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist die Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes. Ihre Aufgabe ist es, Deutschland digital sicher zu machen. Wie jedes Jahr legt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit seinem Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland einen umfassenden und fundierten Überblick über die Bedrohungen Deutschlands, seiner Bürger:innen und seiner Wirtschaft

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