Zum Internationalen Tag der Kinderrechte hat die Datenschutzkonferenz (DSK) zentrale Maßnahmen vorgestellt, um den Schutz von Kindern im Rahmen der DS-GVO zu präzisieren und zu erweitern. Die Aufsichtsbehörden betonen, dass Kinder aufgrund ihres Alters und ihrer begrenzten Möglichkeiten zur Risikoabschätzung besonders vulnerable Betroffene sind. Die derzeitigen Vorgaben der DS-GVO greifen zwar einzelne Schutzaspekte auf, führen

Der EDPB hat am Oktober 2025 zwei Stellungnahmen („Opinion 26/2025“ und „Opinion 27/2025“) zu den Entwürfen der Europäische Kommission für die Verlängerung der Angemessenheitsbeschlüsse des Vereinigten Königreichs aufgelegt – einmal im Bereich der Datenschutz‑Grundverordnung (DS‑GVO) und einmal in Bezug auf die Richtlinie über den Datenschutz im Bereich der Strafverfolgung (LED). Die Beschlüsse sollen es weiterhin ermöglichen, personenbezogene Daten

Sachverhalt Das Verfahren (LArbG Frankfurt 5. Kammer, Beschluss vom 5.Dezember 2024 , Az: 5 TaBV 4/24) betraf die Einführung eines IT-Systems („HCM“) in einem international agierenden Unternehmen, das u. a. Stammdaten von Beschäftigten verwaltete und auf Servern eines US-amerikanischen Konzerns betrieben wurde. Der Betriebsrat war in das Einigungsstellenverfahren eingebunden; die Betriebsvereinbarung (BV HCM) regelte u.

Seit dem 29. Oktober 2025 haben Forschende die Möglichkeit, bei sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen den Zugang zu internen, nicht-öffentlichen Plattformdaten zu beantragen. Dieser Schritt dient der Erforschung systemischer Risiken im digitalen Raum und ergänzt den bereits seit Februar 2024 geltenden Zugriff auf öffentlich zugängliche Daten. Anträge sind über das EU-weit zentral bereitgestellte „Data Access

Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) in Deutschland wirft weiterhin grundlegende datenschutzrechtliche Fragen auf. Eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 21/1912) fokussiert unter anderem auf die Möglichkeit, dass Dienstleister wie IBM Deutschland GmbH oder RISE GmbH Daten der ePA aufgrund außereuropäischer Gesetze an Behörden außerhalb der EU übermitteln könnten. Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen Die

Im zugrunde liegenden Verfahren (W258 2242162-1/24E) beschwerte sich eine Nachbarin über heimliche Bildaufnahmen, die ein Anrainer in ihrer privaten Garagenbox angefertigt und anschließend an ihren früheren Lebensgefährten weitergegeben haben soll. Die Datenschutzbehörde (DSB) stellte 2021 eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdegegner Rechtsmittel.