Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, hat am 02.06.2022 im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags ihren Tätigkeitsbericht für 2021 vorgestellt. Darin berichtet sie über die Nachkontrollen, die im Jahr 2021 abgeschlossen werden konnten, nachdem diese bereits anlässlich der Querschnittsprüfung von Wirtschaftsunternehmen aus dem Jahre 2018 initiiert worden waren (Abschnitt 6.1.). Hilfreich sind die

Der Fall „Facebook Fanpages“ geht in die nächste Runde. 1. Runde:Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Aktenzeichen  C-201/16, entschieden, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit von  Facebook-Fanpage-Betreiberinnen und Betreibern und Facebook besteht. Die Konferenz  der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in ihrer Entschließung vom 6. Juni

Auch öffentliche Stellen sind grundsätzlich zur Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA) verpflichtet, insbesondere wenn sie Verarbeitungen personenbezogener Daten durchführen, die in einer der Blacklist der Aufsichtsbehörde genannt sind. Als Hilfestellung für bayerische öffentliche Stellen bietet der BayLfD auf seinem Internetauftritt umfangreiche Informationen und Tools an, die im Rahmen der Prüfung (soweit die relevante Verarbeitung also nicht

Die Probezeit ist eine vertraglich vereinbarte Testphase zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Diee Vereinbarung einer solchen Probezeit ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Nichts desto trotz sind Vereinbarungen für eine Probezeit im Arbeitsvertrag heutzutage aber üblich. Zur maximalen Länger der Probezeit enthält das BGB jedoch eine Regelung: Nach § 622 Abs. 3 BGB darf die

Im Rahmen seiner sog. „Aktuellen Kurzinformationen 6“ (AKI) wies der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) bereits 2018 auf einen Umstand hin, der die Parteien einer Auftragsverarbeitung beschäftigen kann. Es kommt nicht selten vor, dass Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung vorsehen, dass es dem Auftraggeber nur gegen Zahlung eines besonderen Entgelts möglich sein soll, eine Vor-Ort-Kontrolle bei

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat Anfang Mai 2022 den 29. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz veröffentlicht.Unter Ziffer 6 des Tätigkeitsberichts bespricht der LfDI RLP einige Fragen aus dem Bereich des Beschäftigtendatenschutzes, die sich der Behörde vor dem Hintergrund der Bekämpfung der Corona-Pandemie gestellt haben. Konkret geht es darum,