Die Pflicht der Meldung nach Art. 33 Abs. 1 DS-GVO trifft nur datenschutzrechtlich „Verantwortliche“ im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO. Eine Sonderregelung besteht für Auftragsverarbeiter gegenüber dem Verantwortlichen, für den sie tätig sind. Nach Art. 33 Abs. 2 DS-GVO müssen sie Datenschutzverstöße dem Verantwortlichen melden. Grund ist vor allem dass es sich dabei um Verstöße

Die Öffnungsklauseln der DS-GVO lassen nationale Regelungen zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext öffentlicher Stellen zu (siehe Artikel 6 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe b DS-GVO sowie Artikel 88 DS-GVO). Der Bundesgesetzgeber hat unter anderem mit den spezialgesetzlichen Regelungen in den Sozialgesetzbüchern hiervon Gebrauch gemacht. Bei der Durchführung des Verfahrens für das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) nach

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 22. Juni 2022 eine FAQ-Liste zur Nutzung von Facebook-Fanpages verabschiedet. Die DSK beantwortet darin unter anderem, warum der Betrieb von Facebook Fanpages datenschutzrechtlich problematisch ist und warum Verantwortliche in der aktuellen Situation den datenschutzkonformen Betrieb einer Facebook Fanpage nicht gewährleisten können. Das

Seit dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) existiert erstmals eine europaweit verbindliche verpflichtende Regelung zur Benennung betrieblicher und behördlicher Datenschutzbeauftragter. Während die EG-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) die Verpflichtung zur Benennung von Datenschutzbeauftragten lediglich als Alternative vorsah, um die Meldepflicht gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde entfallen zu lassen, ergibt sich mit der Geltung der DS-GVO erstmals eine Benennungspflicht unmittelbar aus dem

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als gesetzliche Regelung zur Verarbeitung personenbezogener Daten hat den Datenschutz nachhaltig verändert und geprägt. Sie verpflichtet jedes Unternehmen – unabhängig von seiner Größe – zur Implementierung eines Datenschutzmanagementsystems (DSMS). Jeder Verantwortliche hat deswegen eine Datenschutzorganisation vorzuweisen, die in der Lage ist, die Einhaltung datenschutzrechtlicher Pflichten zu gewährleisten. Eine der maßgeblichen Anforderungen ist

GPS-Tracking im Beschäftigtenverhältnis kann datenschutzrechtlich zulässig sein, soweit die Interessen des Arbeitgebers und das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden und es auf das erforderliche Maß beschränkt ist. In seinem 50. Tätigkeitsbericht geht der Hessische Datenschutzbeauftragte auf mögliche Zwecke eines GPS-Trackings ein und schildert anhand eines von der Behörde geprüften Falles, welches