Genauso wie der aktuelle Koalitionsvertrag enthielt auch der vorletzte Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (vom 7. Februar 2018 für die 19. Legislaturperiode, Zeilen 6086 ff.) einige Aussagen zu einem möglichen Beschäftigtendatenschutzgesetz.Die darin erwähnte Prüfung, ob es eines eigenständigen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz bedarf, führte zur Einführung eines interdisziplinären Beirats zum Beschäftigtendatenschutz durch das Bundesministerium für

Das Konsortium um Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst (Universität Wien), Dr. Oliver Stiemerling (ecambria systems GmbH) und RA Steffen Weiß (Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V.) stellt die Ergebnisse seiner Begutachtung der Öffentlichkeit zur Verfügung. Das zum 1. Dezember 2021 in Kraft getretene Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) sieht in § 25 vor, dass der Zugriff auf Endeinrichtungen durch Dritte grundsätzlich

Bereits am 16.12.2020 stellte die LDI NRW fest, dass dort, wo Daten erhoben werden, auch immer neue Begehrlichkeiten geweckt werden, diese Daten zu anderen Zwecken zu nutzen. Diese Feststellung der LDI NRW betraf zwar in diesem konkreten Fall die zweckwidrige Nutzung der Corona-Kontaktlisten für die Zwecke der Strafverfolgung, jedoch bewahrheiteten sich in der Vergangenheit die

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln

Was das sog. Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (VVT) angeht, dürften tatsächlich nicht ALLE Wege, aber doch zumindest VIELE Wege nach Rom führen. Obwohl ein VVT nicht erst seit Wirksamwerden der DS-GVO von den allermeisten Daten verarbeitenden Stelle (Verantwortlichen) geführt werden muss, gibt es doch immer noch viel Unwissen, Halbwissen und Missverständnisse zu diesem Thema. Dabei gehen

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) hat die Nr. 40 seiner sog. „Aktuelle Kurz-Information (AKI)“ dem datenschutzkonformen Auslesen und Prüfen digitaler Impfnachweise gewidmet. Ein digitales Zertifikat enthält neben den Grunddaten (Name und Vornamen, Geburtsdatum und Typ des Nachweises) insbesondere folgende Daten: bei einem Impfnachweis: Impfstoff; Impfstoffhersteller; Anzahl der Impfungen; jeweiliges Datum der einzelnen Impfungen;