Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz wurde erstmals ein allgemein gültiges Gesetz geschaffen, das Pflichten und Vorgaben zur Errichtung eines Hinweisgebersystems bzw. einer internen Meldestelle regelt. Insbesondere Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten sind danach verpflichtet, eine interne Meldestelle und einen Kanal zur Meldung von Informationen über Verstöße einzurichten und zu betreiben. Sofort zur Umsetzung verpflichtet

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist die Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes. Ihre Aufgabe ist es, Deutschland digital sicher zu machen. Wie jedes Jahr legt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit seinem Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland einen umfassenden und fundierten Überblick über die Bedrohungen Deutschlands, seiner Bürger:innen und seiner Wirtschaft

Nach ErwG 85 der DS-GVO kann eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten  – wenn nicht rechtzeitig und angemessen reagiert wird – einen physischen, materiellen oder immateriellen Schaden für natürliche Personen nach sich ziehen, wie etwa Verlust der Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten oder Einschränkung ihrer Rechte, Diskriminierung, Identitätsdiebstahl oder -betrug, finanzielle Verluste, unbefugte Aufhebung der

Weil der Schutz der Freiheitsrechte und besonders des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung weltweit sehr unterschiedlich ausgeprägt ist, sollen Menschen vor Nachteilen geschützt werden, die sie durch eine Datenübermittlung in Staaten außerhalb der Europäischen Union erleiden könnten. Deshalb müssen dabei nicht nur die allgemeinen Voraussetzungen für eine zulässige Datenübermittlung eingehalten werden, sondern es muss in einer

Eine der Fragen im Zusammenhang mit Art. 15 DS-GVO, die der Praxis „auf den Nägeln brennt“ und oft Anlass für Streitigkeiten bietet, ist die Frage des „Rechtsmissbrauchs“ iVm mit Auskunftsbegehren. In der Praxis wird häufig der Anspruch auf Auskunft genutzt, um Informationen zu erhalten, die legitime Zwecke darstellen, jedoch nicht im Zusammenhang mit dem Datenschutz

In Kooperation mit einem Marktforschungsdienstleister führte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) eine Untersuchung zur Evaluierung der gesetzlichen Bestimmungen des IT-Sicherheitsgesetzes durch, die sich an Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) richtete. In der Zeit vom 21. Februar 2023 bis zum 10. März 2023 erhielten