LG München I, Urteil v. 09.12.2021 – 31 O 16606/20 Im Oktober 2020 benachrichtigte der bekannte Broker „Scalable Capital“ seine Kunden über eine Datenschutzverletzung, bei der bestimmte Kundeninformationen wie insbesondere ID-Daten, Namen und Adressen, Wertpapierauszüge, Steuerdaten uvm. von unbekannten Dritten gestohlen wurden. Die Zahl der von diesem Identitätsdiebstahl betroffenen Kunden wird auf mehr als 30.000

LG München I, Endurteil v. 20.01.2022 – 3 O 17493/20 Das LG München hat in einem Endurteil vom 20.01.2022 (Az. 3 O 1749/20) entschieden, dass der Einsatz der Google Schriftart Google Fonts auf der Webseite schadensersatzpflichtig sein kann. Wenn bei dem Besuch der Webseite eine Verbindung zu einem Google-Server hergestellt wird und die dynamische IP-Adresse

OLG Frankfurt/Main, Urteil v. 30.06.2022, 16 U 229/20 Das OLG Frankfurt entschied in einem Berufungsverfahren, dass ein Facebook-User kein Recht auf Schadensersatz für den von ihm vorgetragenen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen hat. Der Nutzer hat sog. hate speech verbreitet, die zur Löschung des Posts sowie zur vorübergehenden Einschränkung des Accounts führte. Was war passiert? Der

LAG Hamm, Urt. v. 11.05.2021 – 6 Sa 1260/20 Ein Beschäftigter hat das Recht eine vollständige Auskunft (gemäß Art. 15 DS-GVO) von seinem Arbeitgeber zu erhalten. Kommt der Arbeitgeber dem nur unvollständig oder gar nicht nach, dann hat der Arbeitnehmer ein Recht auf Schadenersatz. So entschied das Landesgericht in Hamm. Vollumfänglicher Auskunftsanspruch im Beschäftigungsverhältnis In

ArbG Dresden, Urt. v. 26.08.2020 – 13 Ca 1046/20 Gesundheitsdaten unterliegen laut der DS-GVO einem besonderen Schutzbedarf. Die Weitergabe solcher Daten ist nur in den ausdrücklich in Art. 9 Abs. 2 DS-GVO genannten Fällen erlaubt. Daher sollte ein Arbeitgeber besonders sensibilisiert sein, wenn er diese an Dritte weitergibt. 1.500 EUR Schadensersatz für rechtswidrige Weitergabe von

LG Darmstadt, Urt. v. 26.05.2020 – 13 O 244/19 Das LG Darmstadt hat in dem Urteil vom 26.05.2020 (Az. 13 O 244/19) entschieden, dass ein potenziell zukünftiger Arbeitgeber schadensersatzpflichtig sein kann, wenn dieser während des Bewerbungsverfahrens unzulässiger Weise die Daten der Bewerber weitergibt. Sachverhalt Der Kläger bewarb sich über das Portal Xing bei einer Bank.