Das Verwaltungsgericht Köln hat im Verfahren des Bundespresseamts (BPA) gegen den Bescheid der BfDI aus dem Februar 2023 entschieden und diesem in Teilen stattgegeben. Die BfDI hatte den Betrieb der Facebook-Fanpage der Bundesregierung untersagt – insbesondere wegen datenschutzrechtlicher Mängel bei Einwilligungen für Cookies. Die Klage von Meta Platforms Ireland Ltd. wies das Gericht in drei

Im Podcast mit Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung geht es um die Agenda und Struktur des neuen Ministeriums, um den Umgang mit der KI-VO und die Einsatzbereiche von KI in der Verwaltung. Weitere Themen sind die Marktausicht und im Datenschutz die Frage nach dem Einsatz sozialer Medien durch den Staat

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht im Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), insbesondere generativer KI (GKI), erhebliche Effizienzpotenziale für Kanzleien. Die Stellungnahme 32/2025 beleuchtet die wesentlichen berufsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und urheberrechtlichen Aspekte – mit besonderem Fokus auf die Einhaltung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht. Berufsrecht: Gewissenhaftigkeit und Geheimnisschutz Der DAV betont die Pflicht zur sorgfältigen Prüfung KI-generierter Inhalte (§ 43

Die LDI NRW hat sich in einem aktuellen Beitrag mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Zusammenhang mit sogenannten Fortsetzungserkrankungen befasst. Arbeitgeber dürfen demnach Diagnosedaten oder vergleichbare Informationen nur verarbeiten, wenn diese zur Prüfung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung tatsächlich erforderlich sind. Verarbeitung nur bei konkretem Anlass und unter engen Voraussetzungen Hintergrund ist die

Hintergrund & AusgangslageSeit Oktober 2023 durfte die Deutsche Bahn „Spar‑“ und „Super‑Sparpreis“-Tickets ausschließlich digital vertreiben. Beim Schalterkauf mussten Reisende zwingend entweder eine E‑Mail-Adresse oder Handynummer angeben, um das Ticket elektronisch zu erhalten. Klage & rechtliche BewertungDer Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) reichte Klage ein. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (Az. 6 UKI 14/24) befand, dass diese Pflichtangabe gegen Art. 6 und

Die Universität Regensburg hat am 7. Mai 2025 neue Richtlinien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in juristischen Haus-, Seminar- und Studienarbeiten veröffentlicht. Sie definieren transparenten und verantwortungsvollen Umgang mit KI-Hilfsmitteln, wie sie etwa von ChatGPT oder vergleichbaren Tools generiert werden. Unterschiedliche Kategorien; z. B. normative Prüfungen, inhaltsliche Unterstützung oder Visualisierung durch Generative KI; sind