Mit der Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung hat sich das OVG Niedersachsen befasst. Im Ergebnis hat das OVG einer Online-Apotheke untersagt, als verpflichtende Angabe im Bestellprozess stets das Geburtsdatum abzufragen. Die niedersächsische Datenschutzbehörde hatte die Apotheke aufgefordert, unabhängig von der Art des bestellten Medikaments das Geburtsdatum und die Anrede des Bestellers nicht mehr abzufragen. Die Apotheke

Die Datenschutzkonferenz, bestehend aus unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK), hat eine neue Orientierungshilfe veröffentlicht. Diese bietet datenschutzrechtliche Kriterien für die Auswahl und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)-Anwendungen. Die Leitlinie richtet sich an Unternehmen, Behörden und andere Organisationen und soll als Checkliste dienen, um KI-Anwendungen datenschutzkonform zu nutzen. Besonderes Augenmerk liegt auf

Der Europäische Datenschutzausschuss überarbeitet zurzeit sein Working-Paper zu den Aufgaben und der Rechtsstellung der Datenschutzbeauftragten. Zur Erfassung der Erfahrungen und Erkenntnisse der Datenschutzbeauftragten in der Europäischen Union hat der europäische Dachverband CEDPO – Confederation of European Data Protection Organisations eine Umfrage ins Leben gerufen. Durch Ihre Teilnahme an der Umfrage gestalten Sie die Zukunft des

„Werbung“ wird in Art. 2 lit. a der EU-Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung vom 12. Dezember 2006 definiert als „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern“ (OH der

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Geschäftsführer von Gesellschaften sich mit der Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten im Handelsregister abfinden müssen, selbst wenn sie sich dadurch gefährdet sehen (Beschluss, II ZB 7/23). Der Geschäftsführer einer GmbH beantragte die Entfernung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts aus dem Handelsregister, da er beruflich mit Sprengstoff umgehe und um seine

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine verspätete Erteilung von Auskünften gemäß Art. 15 DS-GVO als wettbewerbswidrig angesehen werden kann und somit einen abmahnfähigen Verstoß darstellt, wenn eine Verbraucherzentrale involviert ist. In dem konkreten Fall betrieb die Beklagte den Online-Shop von Peek & Cloppenburg und hatte eine Privatperson zur Begleichung offener Forderungen aufgefordert. Als Reaktion