Die Fokusgruppe Datenschutz des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat veröffentlicht im Rahmen des Digital-Gipfels 2019 unter Leitung von Professor Dr. Schwartmann einen Entwurf für einen Code of Conduct zum Einsatz DS-GVO konformer Pseudonymisierung. Anlässlich des Digital-Gipfels 2019 hat es sich die Fokusgruppe Datenschutz der Plattform 9 „Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat seinen Anforderungskatalog Sicherheit für Cloud Computing grundlegend überarbeitet und stellt ihn als Community Draft zur Kommentierung ins Netz. Der Anforderungskatalog (englischer Titel: Cloud Computing Compliance Controls Catalogue, kurz „C5“) richtet sich in erster Linie an professionelle Cloud-Diensteanbieter, deren Prüfer und Kunden. Er legt fest, welche Anforderungen die Cloud-Anbieter erfüllen müssen bzw. auf welche

Am 8. Oktober 2019 haben die im Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB) versammelten nationalen Datenschutzbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte ihre „Leitlinie 2/2019 zur Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO im Rahmen der Bereitstellung von Online-Diensten für betroffene Personen“ verabschiedet. Diese Leitlinien betreffen den Geltungsbereich und die Anwendung von Art. 6 Abs. 1

Gemäß Art. 97 Abs. 2 DS-GVO muss die Evaluation der DS-GVO bis zum 25. Mai 2020 vorgenommen werden. Zur Vorbereitung eines Standpunkts des Rates haben zahlreiche Mitgliedstaaten vorab Kommentare abgegeben. Die Bundesregierung vertritt hierbei die Position, dass die Bewertung der DS-GVO ganzheitlich erfolgen sollte. Der Fokus auf die Kapitel V und VII entbinde nicht von

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat ihr angekündigtes Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DS-GVO durch Unternehmen vorgelegt. Das Konzept für Bußgeldzumessung gestaltet im Wesentlichen die Vorgaben des Art. 83 der Datenschutz-Grundverordnung aus und ist auf Fortentwicklung angelegt. Ziel des Konzepts sei es, den Datenschutzaufsichtsbehörden eine

Die EU-Kommission hat einen weiteren Schritt im Hinblick auf den Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower) getan. Neue EU-Regeln sollen Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz garantieren. Die jüngst von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorschriften verpflichten öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber Verstöße