Die KI-VO ist seit dem 1. August 2024 in Kraft und im Februar 2025 gelten die ersten Fristen. In Brüssel kümmert sich die EU-Kommission um die Umsetzung und sie muss bald Anwendungshilfen vorlegen. Es geht um verbotene Praktiken und die Definition von KI-Systemen. Zugleich zeigen sich schon jetzt Lücken und offene Rechtsfragen, die es zu

Der Bundestagsinnenausschuss behandelt am 4. November 2024 den Entwurf des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes, das wesentliche Grundzüge für Informationssicherheitsmanagement in der Bundesverwaltung festlegen soll. Kernpunkte der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD): Zur vollständigen Stellungnahme der GDD (Foto: Maxim – stock.adobe.com)

Am 8. Oktober 2024 veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) einen Entwurf von Guidelines zur Datenverarbeitung auf Grundlage der allgemeinen Interessenabwägungsklausel des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Dieser enthält wichtige Klarstellungen sowie strenge Auslegungen der datenschutzrechtlichen Anforderungen. Im Folgenden sind die zentralen Punkte zusammengefasst: Gleichrangigkeit der Erlaubnistatbestände Berechtigte Interessen Erforderlichkeit der Verarbeitung Vernünftige Erwartungshaltung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit einem immateriellen Schadensersatzanspruch des Klägers nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO aufgrund einer vermeintlichen Verletzung seines Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO befasst. Die zentralen Punkte des Urteils lassen sich wie folgt zusammenfassen: Sachverhalt Entscheidungsgründe Fazit Das Urteil stellt klar, dass Betroffene im Falle eines Auskunftsanspruchs nach Art.

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz (BeschDG) vorgelegt (Bearbeitungsstand: 08.10.2024). Dieses soll im letzten Jahr der Legislaturperiode das Koalitionsversprechen erfüllen, klare Regelungen für den Beschäftigtendatenschutz zu schaffen. Hintergrund Nach dem Urteil des EuGH vom 30.3.2023, das § 26 BDSG für unwirksam erklärte, gab es Forderungen nach einem eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetz. Der neue Entwurf greift

Immer mehr öffentliche Stellen setzen auf Social Media-Plattformen wie TikTok, um Bürgernähe zu fördern und Informationen zu verbreiten. Besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen gewinnt TikTok als Kommunikationskanal an Bedeutung. Allerdings warnt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) vor erheblichen datenschutzrechtlichen Risiken beim Einsatz solcher Plattformen. Einschränkungen bei der Datenverarbeitung Behörden