Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht ausgesetzt. Das Karlsruher Gericht will auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) warten. Dieser muss noch über ein Vorabentscheidungsverfahren zur Klagebefugnis bei Datenschutzverstößen entscheiden, das ihm vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vorgelegt wurde. Vorlagefragen des OLG Düsseldorf

Am 10.04.2019 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) seine „Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 b DS-GVO im Kontext von Online-Dienstleistungen“ ausformuliert. Art. 6 Abs. 1 b DS-GVO legitimiert die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit sie zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Die neue formulierten Leitlinien konkretisieren und schränken diesen Grundsatz insoweit, dass es zur Beurteilung dessen, ob eine

Eine effektive Regelungsfähigkeit des Einsatzes der Künstlichen Intelligenz im Beschäftigungsverhältnis setzt deutlich erkennbare Anwendungsszenarien und damit einhergehende tatsächliche Veränderungen für die Arbeitswelt voraus, um hierfür regulierende Rahmenbedingen zu setzen. I. Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz auf Beschäftigungsverhältnisse Da Anwendungen mit KI in alle Lebensbereiche eingreifen können und auch immer mehr menschliches Verhalten in immer breiteren Handlungsfeldern

Frage des GDD-Erfa-Kreises Coburg zu Werbevideos Unternehmen A möchte ein aufwendig produziertes (Werbe)video über sein Unternehmen drehen. Dabei sollen auch ausgesuchte Mitarbeiter auftreten. Nach DS-GVO müssen von den Mitarbeitern daher Einwilligungen eingeholt werden, die jederzeit widerrufen werden können. Was wäre die Rechtsfolgen, falls dies nach Fertigstellung des Werbevideos passiert? Müssen die einzelnen Mitarbeiter dann entfernt

Der Arbeitskreis Technische und organisatorische Datenschutzfragen der Konferenz der unabhängigen Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine Orientierungshilfe zu den Anforderungen erarbeitet, denen Anbieter von Online-Diensten zur Zugangssicherung nachkommen müssen. In der Regel verarbeiten Anbieter von Online-Diensten personenbezogene Daten von Nutzerinnen und Nutzern, so dass der Anwendungsbereich der DS-GVO für diese eröffnet ist. Die

Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Aktenzeichen  C-201/16, entschieden, dass bei Facebook-Fanpages eine gemeinsame Verantwortlichkeit von  Facebook-Fanpage-Betreiberinnen und Betreibern und Facebook besteht. Die Konferenz  der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in ihrer Entschließung vom 6. Juni 2018 deutlich gemacht, welche Konsequenzen  sich aus dem