Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht ausgesetzt. Das Karlsruher Gericht will auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) warten. Dieser muss noch über ein Vorabentscheidungsverfahren zur Klagebefugnis bei Datenschutzverstößen entscheiden, das ihm vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vorgelegt wurde. Vorlagefragen des OLG Düsseldorf

Was viele durch die DS-GVO befürchteten ist lange ausgeblieben. Nun aber gibt es sie doch: die erste kleine Abmahnwelle ist angelaufen. Wegen angeblicher Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) versendet nach übereinstimmenden Medienberichten ein selbst ernannter Verbraucherschutzverband Abmahnungen. Empfänger sind vor allem Unternehmen, die ein Kontaktformular ohne SSL-Verschlüsselung auf ihrer Homepage haben. Woher kommen die Abmahnungen?

Die wachsende Zahl der beim LfDI eingehenden Beschwerden ist nur ein Indiz dafür, welch hohen Stellenwert der Beschäftigtendatenschutz inzwischen hat. Eigentlich selbstverständlich, wenn man überlegt, dass sich fast jeder von uns früher oder später im Arbeitsalltag wiederfindet – ob auf Seiten des Arbeitgebers oder auf der anderen Seite als Arbeitnehmer. Und wie viel Zeit man

Die Europäische Kommission teilte bereits in einer Pressemitteilung vom 9. Januar 2018 mit, dass das Vereinigte Königreich ab dem 30.03.2019 als sog. Drittland einzustufen sein wird. Dies ist die Konsequenz der Erklärung des Vereinigten Königreichs gem. Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten (Brexit). Diese bedeutet, dass das gesamte Primär- und Sekundärrecht

Die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL; deutsch Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten), die nationale Datenschutzbehörde Frankreichs mit Sitz in Paris, hat bereits Ende 2017 eine Software für die Durchführung einer sog. Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVO veröffentlicht. Tool zur Datenschutz-Folgenabschätzung Die sog. PIA-Software (Privacy Impact Assessment) ist Teil eines Prozesses zur Unterstützung

Als Bodycams werden kleine an der Uniform getragene Videokameras bezeichnet. Der Begriff grenzt die verschiedenen Nutzerkreise, Uniformträger und Privatpersonen voneinander ab. Privat genutzte Kameras, die am Körper oder der Ausrüstung getragen werden, bezeichnen die Begriffe „Action Cam“ oder „Action Camcorder“. Unter anderem in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, im Saarland und