Ab Mittwoch, den 24.11.2021 sollen am Arbeitsplatz die sog. 3G-Regelungen gelten. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Die neuen Regelungen beinhalten arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen sowie Unterstützungsleistungen. Die Regelungen sollen dazu beitragen, die akute vierte Infektionswelle möglichst schnell zu brechen und das allgemeine Infektionsgeschehen in Deutschland

Auf Grund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen kurzfristig Telearbeitsplätze eingerichtet, so dass ihre Beschäftigten ihren arbeitsvertraglichen Pflichten auch von Zuhause nachkommen können. Um trotzdem die betriebsinterne Kommunikation sicherzustellen, setzen Unternehmen häufig sog. Software as a Service Dienstleister (kurz: SaaS) für Video- und Onlinekonferenzen, -Meetings oder Webinare ein. Hierbei die Vorgaben der

Eine der häufigsten Fragen im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes dürfte in den letzten Monaten gewesen sein, ob Arbeitgeber den Immunisierungsstatus der Beschäftigten (geimpft/genesen) erfragen dürfen. Praxisrelevant wird diese Frage oftmals, wenn es um die Frage geht, ob Arbeitgeber berechtigt sind, von ihren Beschäftigten im Rahmen etwaiger Lohnfortzahlungsansprüche Auskunft über den Impfstatus zu verlangen. Zu den in

Mit dem § 7a UWG wurde am 01.10.2021 für werbende Unternehmen im UWG eine Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht eingeführt. Danach muss die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers in die Telefonwerbung zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form dokumentiert und aufbewahrt werden. Die werbenden Unternehmen müssen diesen Nachweis ab Erteilung der Einwilligung sowie nach jeder Verwendung der Einwilligung fünf

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) informiert unter seiner Rubrik „Aktuelle Kurz-Information“ zum Thema Cookie-Einwilligungen. Webseiten haben eine enorme Bedeutung für die Außendarstellung von Unternehmen. Zugleich bieten sie vielfältige Möglichkeiten, Daten über Nutzerinnen und Nutzer zu sammeln und zu verwerten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und die E-Privacy-Richtlinie sehen Regelungen vor, welche dabei die Rechte der

Online-Datenschutz – Internationaler Datentransfer – Schadensersatz für Datenschutzverletzungen  45. DAFTA und 40. RDV-Forum | 17.-19.11.2021 Auch nach über drei Jahren mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gehen die aktuellen Datenschutz-Themen nicht aus und viele Fragen stehen zur Debatte. Nach dem „Schrems II“-Urteil durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist weiterhin unklar, wie eine Datenübermittlung in die USA und