Mit Urteilen vom 05.12.2023 in den Rechtssachen C-683/21 und C-807/21 hat der EuGH grundlegende Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bußgeldhaftung für Datenschutzverstöße beantwortet. Der EuGH hat entschieden, dass gegen einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen nur dann eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die DS-GVO verhängt werden kann, wenn dieser Verstoß schuldhaft – also vorsätzlich oder fahrlässig – begangen wurde. Dies

Dank des EuGH brauchen sich Anwender und Interessierte wieder einmal um eine datenschutzrechtliche Frage weniger den Kopf zu zerbrechen.Im vergangenen Dezember traf der EuGH einige bedeutende Entscheidungen zu offenen datenschutzrechtlichen Fragen. Darunter auch das Urteil des EuGH zur Rechtssache C-667/21 Das EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2023 in der Rechtssache C-667/21 war das Resultat ein Vorabentscheidungsersuchens,

Am 08.12.2023 haben Unterhändler des EU-Parlaments, des EU-Ministerrats und der EU-Kommission in Brüssel einen Kompromiss zur geplanten KI-Verordnung erzielt. Damit wurde das sogenannte Trilogverfahren zur EU-Verordnung für Systeme, die künstliche Intelligenz nutzen, abgeschlossen. In naher Zukunft wird somit die weltweit erste Verordnung zur Regulierung künstlicher Intelligenz in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Kraft treten.

Das Netzwerk Datenschutzexpertise beschäftigt sich in seinem nunmehr in der 2. Auflage veröffentlichten Gutachten „Die Datenverarbeitung des Betriebsarztes – Hinweise zum datenschutzgerechten Umgang mit Patientendaten durch Betriebsärzte und betriebsärztliche Dienste“ mit einem Thema, welches nicht sonderlich oft im Rampenlicht des betrieblichen Datenschutzes und insbesondere des Beschäftigtendatenschutzes steht. Um so weniger nachvollziehbar ist die stiefmütterliche Behandlung

Der Data Act ist seit dem 9. November 2023 beschlossene Sache. Laut Damian von Boeselager, dem Berichterstatter im Europaparlament für das Europäische Datengesetz wird es zur Schaffung von mehr Wettbewerb und Innovation beitragen. „Der Data Act ist ein Marktdesign für zukünftige Börsen für Industriedaten, mit denen Tausende Unternehmen neue Einnahmequellen erschließen können. Das Gesetz schafft