Regel: Unternehmen haften für Datenschutzverstöße ihrer BeschäftigtenNach Auffassung der Datenschutzkonferenz (DSK) als Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden sollen Unternehmen im Rahmen von Art. 83 DS-GVO für Datenschutzverstöße eines jeden Beschäftigten haften, wenn der Mitarbeiter nicht im Exzess (für eigene Zwecke) gehandelt hat. Dabei sei nicht erforderlich, dass für die Handlung ein gesetzlicher Vertreter oder eine Leitungsperson verantwortlich ist.

HintergrundEin Unternehmen wurde von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und ­Informationsfreiheit (BlnBDI) mit einem Bußgeld von 215.000 Euro belegt, weil es sensible personenbezogene Daten seiner Beschäftigten während der Probezeit unrechtmäßig verarbeitet hatte. Die Daten wurden ohne Kenntnis der Betroffenen erfasst und für Kündigungsentscheidungen genutzt (S. 25, Jahresbericht 2023). Details des FallsEine Vorgesetzte erstellte auf Anweisung

Am 6. November 2024 veröffentlichte die britische Datenschutzbehörde ICO Empfehlungen für Entwickler und Anbieter von KI-Rekrutierungstools, um die Persönlujchkeitsrechte von Bewerbern besser zu schützen. KI wird zunehmend zur Effizienzsteigerung im Bewerbungsprozess genutzt, birgt jedoch Risiken wie Diskriminierung und Datenschutzverletzungen, wenn sie nicht rechtmäßig eingesetzt wird. Nach erfolgten Audits von Entwicklern und Anbietern stellte die ICO

2021 wurde der Ausschuss für Künstliche Intelligenz (CAI) beauftragt, einen rechtsverbindlichen Vertrag zu KI auf Basis der Europarats-Standards zu entwickeln. Nach Verhandlungen mit 46 Mitgliedsstaaten, der EU und 11 Nichtmitgliedsstaaten verabschiedete der Europarat am 17. Mai 2024 das Rahmenübereinkommen über KI, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieses technologieneutrale Abkommen regelt den gesamten Lebenszyklus von KI-Systemen, fördert

An die Ausübung von Betroffenenrechten kann eine Mitwirkungspflicht geknüpft sein, wenn begründete Zweifel an der Identität der antragstellenden Person bestehen. Indiesen Fällen kann die Anforderung eines Identitätsnachweises gerechtfertigt sein.Die Verantwortlichen müssen die Zweifel darlegen. Auch müssen die Grundsätzedes Art. 5 DS-GVO beachtet und eine nicht notwendige Neuerhebung von Datenvermieden werden. Eine allgemeine Identifizierungspflicht bei der

Eines der Beschlüsse der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 11. September 2024 befasst sich mit der Übermittlungen personenbezogener Daten an die Erwerberin oder den Erwerber eines Unternehmens im Rahmen eines Asset-Deals. Bei der Veräußerung eines Unternehmens stehen zwei Methoden zur Verfügung, die unterschiedliche Auswirkungen auf den Umgang mit personenbezogenen