Ein spezielles Recht für den Beschäftigtendatenschutz wurde schon zu Zeiten vor Geltung der DS-GVO in wiederkehrender Regelmäßigkeit von vielen von DatenschutzexpterInnen, Personalprofis, Betriebsräten und anderen gefordert. Dies hat sich zwar mit Wirksamwerden der DS-GVO nicht wesentlich geändert, jedoch existiert nach wie vor kein in sich geschlossener Arbeitnehmerdatenschutz. Abgesehen von dem § 26 BDSG, der vom Regelungsgehalt her

Am 12. November 2020 hat die Europäische Kommission Entwürfe für Durchführungsbeschlüsse für Standardvertragsklauseln für Auftragsverarbeiter in der Europäischen Union und für Empfänger in Drittländern veröffentlicht. Der auf Initiative der GDD gegründete Datenschutz-Dachverband CEDPO (Confederation of European Data Protection Organisations) bewertet diese Entwürfe in einer aktuellen Stellungnahme. Insbesondere der Entwurf für einen Durchführungsbeschluss zu den Standardvertragsklauseln

Jeder Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter ohne Niederlassung in der Union, dessen Verarbeitungstätigkeiten sich auf betroffene Personen beziehen, die sich in der Union aufhalten, und dazu dienen, diesen Personen in der Union Waren oder Dienstleistungen anzubieten, soll nach Art. 27 DS-GVO einen Vertreter benennen müssen. Das soll unabhängig davon gelten, ob von der betroffenen Person eine Zahlung

Bereits vor dem Wirksamwerden der DS-GVO (Abschluss der Arbeit: 20.03.2018) veröffentlichte der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags ( Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung) eine Ausarbeitung, die sich mit dem Thema beschäftigte, ob und inwieweit die ab dem 25.05.2018 gültige europäische Datenschutz-Grundverordnung Auswirkungen auf die Datenverarbeitung im politischen Betrieb habe. Ganz konkret wurden mögliche Auswirkungen

In der 98. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) wurde ein Prüfschema zum datenschutzkonformen Einsatz von Windows 10 beschlossen und anschließend veröffentlicht. Damit soll den Verantwortlichen die Überprüfung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben beim Einsatz von Windows 10 erleichtert werden. Eine Arbeitsgruppe der DSK hat unter Beteiligung von LDA Bayern, BfDI,