Die Bundesnetzagentur spielt für die Aufsicht im Daten- und KI-Recht nach dem Data Act und der KI-Verordnung eine zentrale Rolle. Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland ist am 4. November angelaufen. Im Podcast berichtet Axel Voss (MdEP) über die Konzeption der Aufsicht nach der KI-VO und Andrea Sanders-Winter, Leiterin der Abteilung Digitales bei der BNetzA stellt die

Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) in Deutschland wirft weiterhin grundlegende datenschutzrechtliche Fragen auf. Eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 21/1912) fokussiert unter anderem auf die Möglichkeit, dass Dienstleister wie IBM Deutschland GmbH oder RISE GmbH Daten der ePA aufgrund außereuropäischer Gesetze an Behörden außerhalb der EU übermitteln könnten. Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen Die

Im zugrunde liegenden Verfahren (W258 2242162-1/24E) beschwerte sich eine Nachbarin über heimliche Bildaufnahmen, die ein Anrainer in ihrer privaten Garagenbox angefertigt und anschließend an ihren früheren Lebensgefährten weitergegeben haben soll. Die Datenschutzbehörde (DSB) stellte 2021 eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdegegner Rechtsmittel.

In einem vom BEM zu unterscheidenden Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX schaltet der Arbeitgeber frühzeitig unter anderem die Schwerbehindertenvertretung ein, wenn personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Schwierigkeiten eintreten, die das Beschäftigungsverhältnis mit einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen gefährden könnten. Ziel dieses Verfahrens ist es, eine vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses (insbesondere durch Kündigung) aufgrund dieser

Das Landesarbeitsgericht München (Az. 2 SLa 70/25, 12. Juni 2025) hat klargestellt, unter welchen Bedingungen Mitarbeitende Einsicht in interne Untersuchungsberichte erhalten. Gegenstand war ein Compliance-Abschlussbericht über Beschwerden gegen eine leitende Angestellte, der Zeugenaussagen, interne Bewertungen und Empfehlungen enthielt. Datenschutzrechtlicher Kern Mitarbeitende haben kein generelles Recht auf Herausgabe des vollständigen Berichts, sondern nur auf Einsicht in ihre personenbezogenen Daten gemäß Art. 15

Das Landesarbeitsgericht Hamm (Az. 18 SLa 959/24, 28. Mai 2025) hat sich mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit einer umfangreichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz befasst. Der Arbeitgeber hatte über einen längeren Zeitraum zahlreiche Kameras im Innenbereich des Betriebs eingesetzt, die Beschäftigte dauerhaft und in hoher Auflösung erfassten. Die Betriebshalle der Beklagten besteht aus einer Produktionshalle, in welcher Stahl